26.01.2018

Europa weiterdenken - Kirchen und Handwerk diskutieren die Zukunft der EU

Foto: (von links) Dr. Carsten Rentzing, Bischof der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Karl-Sebastian Schulte, ZDH-Geschäftsführer und Vorsitzender des Arbeitskreises Kirche-Handwerk, Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Weihbischof Dr. Bernhard Haßlberger, Erzdiözese München und Freising, Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD.

Wie kann der Zusammenhalt in Europa gestärkt werden, und welche Reformen sind notwendig? Diese Fragen diskutierte der Zentrale Besprechungskreis Kirche-Handwerk auf seiner Sitzung am 17./18. Januar in Brüssel mit hochrangigen Gesprächspartnern. Traditionell tauschen sich in diesem Kreis zu Jahresbeginn Repräsentanten der Handwerksorganisation mit Vertretern der beiden christlichen Kirchen aus.

Nach einer Reihe von Krisen ist Europa zur Ruhe gekommen und blickt nach bedeutenden Jubiläen – 60 Jahre Römische Verträge und 25 Jahre Vertrag von Maastricht – in eine Zukunft voller Herausforderungen. Einer-seits hat in großen Teilen des Kontinents eine stabile wirtschaftliche Erholung eingesetzt. Die vielerorts überraschend gute Stimmung gegenüber der EU nach dem Brexit-Votum der Briten und der europapolitische Enthusiasmus des französischen Präsidenten Macron schaffen eine Konstellation des Aufbruchs. Andererseits offenbaren Streitthemen wie Migration und Rechtsstaatlichkeit, zunehmender Populismus an den politischen Rändern oder das Ringen um die künftige Ausrichtung der Eurozone die tiefen Gräben zwischen Ost und West bzw. Nord und Süd.

Gerade vor dem Hintergrund der näher rückenden Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 wird in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten eine intensive Zukunftsdebatte geführt entlang des Spannungsbogens einer „ever – or never – closer Union“. „Das Handwerk bekennt sich leidenschaftlich zu Europa“, betonte Karl-Sebastian Schulte, Vorsitzender des Besprechungskreises und ZDH-Geschäftsführer. Die EU sei zuvorderst eine Friedens- und Wertegemeinschaft von historischer Dimension. Der gemeinsame Binnenmarkt schaffe Vorteile für alle. Zugleich müsse jedoch das Subsidiaritätsprinzip und die Achtung gewachsener nationaler Strukturen wieder stärker gelebt werden. Die Debatte um den Meisterbrief sei hier nur ein Mosaikstein von vielen.

Im Zentrum des Gesprächs mit Dr. Carsten Pillath standen die Reform des EU-Haushalts sowie die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Generaldirektor für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Generalsekretariat des Rates warb für mehr Konsistenz in den unterschiedlichen Politikfeldern und forderte eine inhaltliche Schärfung bei den vielfältigen Reformvorschlägen. Klare Konzepte und konsensfähige kleine Schritte seien sinnvoller als unrealistische politische Versprechen, die anschließend unweigerlich Enttäuschungen bei den Bürgern produzierten. Dies gelte etwa bei der Debatte um eine soziale Säule der EU und die Vorstellung Mancher, gewachsene nationale Sozialsysteme zu harmonisieren. Hier wie beim Streitthema einer europäischen Einlagensicherung für Banken gehe es auch um die Kernfrage, ob und in welchem Umfang Risiken vergemeinschaftet werden sollen.

Botschafter Reinhard Silberberg unterstrich die Chancen der Zukunftsdebatte und die hohe Bedeutung des deutsch-französischen Motors als wichtiger Impulsgeber in den kommenden Monaten. Hierfür sei eine zügige Regierungsbildung in Berlin wichtig. Die geopolitischen Herausforderungen zeigten, dass Europa neue Prioritäten setzen müsse, etwa im Bereich der Migrations- und Verteidigungspolitik. „Die Welt ist in Unruhe. Das schweißt zusammen“, so der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. Sorge bereite ihm der Abbau demokratischer Strukturen in einigen osteuropäischen Staaten.

Katrin Hatzinger, die Leiterin der EKD-Dienststelle in Brüssel, und Dr. Michael Kuhn, stellv. Generalsekretär der COMECE (Kommission der Bi-schofskonferenzen der Europäischen Union) informierten über ihre Themenschwerpunkte und Arbeitsweise in Brüssel und gaben einen spannenden Einblick in den institutionellen Dialog zwischen Parlament, Kommission und Religionsgemeinschaften.

Zum Reformationsjubiläum, das 2017 europaweit begangen wurde, zogen die Kirchenvertreter im Besprechungskreis eine positive Bilanz. Nach Einschätzung von Dr. Carsten Rentzing, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, haben die zahlreichen Aktivitäten während des Jubiläumsjahrs die Bedeutung der Reformation sehr stark ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Nun müsse das Thema vertieft und weiterverfolgt werden. Weihbischof Dr. Bernhard Haßlberger aus der Erzdiözese München und Freising ergänzte als Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz, dass das Reformationsgedenken auch für die Ökumene ein Erfolg gewesen sei, denn es wurde in Deutschland als „Christusfest“ gefeiert. Die evangelische und katholische Kirche seien noch stärker zusammengewachsen. ZDH-Geschäftsführer Schulte dankte der Handwerksorganisation für vielfältige gemeinsame Aktivitäten im Jahr des Reformationsjubiläums.

Abgerundet wurde das zweitägige Treffen durch eine gemeinsame Andacht in der Chapelle de la Résurrection, einer ökumenisch ausgerichteten Gesprächs-, Begegnungs-, Gebetsstätte im Herzen Brüssels.