12.10.2016

TTIP: Relevant für das Handwerk

Zur Bedeutung der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für das deutsche Handwerk schreibt ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer im diesjährigen Jahresband des RKW-Kuratoriums.

Seit 2013 verhandeln die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit dem angestrebten Vertragswerk sollen Zölle, insbesondere aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse spürbar zurückgeführt und Regulierungsprozesse besser aufeinander abgestimmt werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen und für Dienstleistungen wird ein verbesserter Marktzugang verhandelt. Besonderes Augenmerk soll auf Erleichterungen für mittelständische Unternehmen gelegt werden. Auch stehen Verfahrensregelungen zum Rechtsschutz von Unternehmensin-vestitionen in der Diskussion.

TTIP zielt insgesamt darauf, Handel und Investitionen über den Atlantik hinweg zu intensivieren. Nach allen historischen Erfahrungen erwachsen aus einer verstärkten und vertieften Arbeitsteilung wiederum positive Effekte für Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung insgesamt. Die wirtschaftliche Relevanz des geplanten Abkommens zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die USA und die EU 2015 rd. 45 Prozent des weltweiten Bruttoin-landsprodukts erwirtschafteten und dass der Handel zwischen beiden Regionen rund ein Drittel des globalen Handelsvolumens insgesamt umfasst.

Verbesserte Rahmenbedingungen für die transatlantische Arbeitsteilung kommen unmittelbar all den Unternehmen zugute, die schon bisher in der jeweils anderen Wirtschaftsregion tätig sind oder die hiervon vornehmlich auf Grund bisheriger Handelshemmnisse z.B. bei Zöllen und Regulierungen Abstand nehmen.

Dabei werden gerade kleinere Unternehmen aus den mit TTIP intendierten Rahmenverbesserungen wirtschaftlichen Nutzen ziehen können: Anders als Großkonzerne verfügen sie nicht über hochspezialisierte Abteilungen oder Stäbe zur Bewältigung der diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlichen Normungen, Zulassungsverfahren und sonstigen Regulierungen. TTIP hat damit originäre Mittelstandsrelevanz.

Weiterhin muss über den Verhandlungsprozess zu TTIP und dessen – teilweise bereits recht konkrete – Ergebnisse diskutiert werden. Zielführend kann dies jedoch nur dann sein, wenn die Diskussion faktenorientiert ist und sich nicht in verdachtstheoretischen Konstruktionen verliert, die statt aufzuklären Ängste schüren.

Relevanz von TTIP für das Handwerk

Die USA als Export-Markt sind für einen Großteil der deutschen Handwerksunternehmen mit ihrer zumeist regionalen Orientierung kaum von Interesse. Gleichwohl sind es zwischenzeitlich – so die Ergebnisse einer ZDH-Sonderumfrage aus dem Herbst 2015 zu Exportaktivitäten der Handwerksunternehmen – rd. 4.000 Handwerksunternehmen, die in die USA exportieren, denen mithin TTIP verbesserte Rahmenbedingungen verschaffen könnte. Im Ergebnis eines TTIP-Abkommens würde die Anzahl von Handwerksunternehmen, die auch in den USA aktiv werden, sicherlich weiter ansteigen.

Die positiven Wettbewerbs-, Beschäftigungs- und Wohlstandseffekte aus einer Intensivierung der transatlantischen Arbeitsteilung für den Wirtschaftsstandort Deutschland kämen selbstverständlich auch dem Wirtschaftszweig Handwerk insgesamt zugute.

Eine "gelungene" TTIP-Vereinbarung könnte zudem beispielgebend für multilaterale Verträge in bzw. mit anderen Wirtschaftsregionen wie z.B. dem asiatischen Raum sein. USA wie EU sollten keinen Versuch unterlassen, die für die Ausgestaltung der Wirtschaftsbeziehungen in und mit anderen Weltregionen relevanten Rahmenbedingungen konstruktiv mitzugestalten – zumal diese Wirtschaftsregionen zwischenzeitlich eine höhere Wachstumsdynamik aufweisen als die Industriestaaten in Nordamerika und Europa.

Angesichts dessen unterstützt der ZDH die TTIP-Verhandlungen seit deren Beginn im Jahr 2013 grundsätzlich und ausdrücklich. Dabei hat die Handwerksorganisation aber auch von Anfang an Kriterien benannt, denen die Verhandlungsergebnisse gerecht werden müssen. Weder unterstützt das deutsche Handwerk TTIP vorbehaltlos, noch darf es einen TTIP-Vertrag um jeden Preis geben!

Folgende Anforderungen an TTIP sind handwerksseitig besonders wichtig:
• Die bewährten Bildungsstrukturen des Handwerks dürfen nicht unterlaufen werden.
• Bei aller Notwendigkeit, nicht-tarifäre Handelshemmnisse und sonstige Hürden für die transatlantische Arbeitsteilung abzubauen, dürfen hierbei keinesfalls die bewährten Standards in den Bereichen Qualifikation, Produktsicherheit, Soziales sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz gesenkt werden.
• Handwerksunternehmen benötigen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf allen Verwaltungsebenen der USA.
• Ungeachtet dessen, dass die allgemeinen handelspolitischen Fortschritte gerade auch dem Mittelstand zugutekommen, sollten im TTIP-Vertrag selbst in einem gesonderten Kapitel weitere mittelstandsrelevante Aspekte vereinbart werden.
• Vereinbarungen zum Investitionsschutz müssen den Belangen mittelständischer Unternehmen gerecht werden.

Diese Punkte werden nachfolgend näher beleuchtet.

Bildungsstrukturen, Berufsanerkennung, Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

Sinnvoll sind vereinfachende Regelungen für die Frage, unter welchen Voraussetzungen Menschen im jeweils anderen Wirtschaftsraum Tätigkeiten vor Ort ausüben können, beispielsweise im Rahmen von Entsendungen, zur Erfüllung von Werkverträgen oder als Dienstleister. Dabei dürfen jedoch die bewährten Bildungsstrukturen des Handwerks keinesfalls unterlaufen werden. Maßgabe muss aus Sicht des ZDH daher das sogenannte Ziellandprinzip sein, demzufolge sich die für die jeweilige Tätigkeit geforderten Qualifikationen nach den Regelungen des Landes richten, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, nicht nach denen des Landes, aus dem die betreffende Person kommt.

Ausdrücklich zu begrüßen ist daher, dass das Ziellandprinzip im Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu diesem Thema – wie auch im Hinblick auf andere Standards – fest verankert worden ist. Für die Anerkennung der erforderlichen Qualifikationsstandards bleiben weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig. TTIP wird daher keinesfalls zu verpflichtenden, automatischen Berufsanerkennungen führen.

Ein konsolidierter Text liegt zu diesem Bereich zwar noch nicht vor. Als sicher kann jedoch gelten, dass die konkreten Voraussetzungen für die jeweils einzelfallbezogene gegenseitige Berufsanerkennung allein durch bilaterale Abkommen zwischen den Staaten geregelt werden. Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zeigt für das hierfür erforderliche Anerkennungsverfahren mit Gremien aus Behörden- und Berufsvertretern einen praktikablen institutionellen Weg auch für das TTIP-Abkommen auf.

Die mit TTIP geplante Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte wird – unter ausdrücklichem Verweis auf die voranstehenden Hinweise – seitens des Handwerks begrüßt. Auch für Handwerksunternehmen sind Erleichterungen bei Einreise und Aufenthalt von Fachkräften vor Ort wichtig.

Die EU-Kommission hat zu dieser Thematik Vorschläge gemacht, u.a. den Wegfall einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Das betreffende Kapitel wird nach wie vor intensiv verhandelt. Aus Sicht der USA weiterhin strittig bleiben Erleichterungen bei der vorübergehenden Entsendung von Arbeitskräften zwecks Erfüllung eines Werkvertrags.

Regulatorische Zusammenarbeit und Erleichterungen beim Warenaustausch

Aus sinkenden Aufwendungen durch Wegfall bisher doppelter Regulierungen – z.B. für Zulassungen oder Normungen – können alle, gerade auch kleinere Unternehmen Nutzen ziehen. Daher hat die Reduzierung solcher nicht-tarifärer Handelshemmnisse im Rahmen der TTIP-Verhandlungen einen herausragenden Stellenwert. Die hierfür zu vereinbarenden Verfahren und Methoden dürfen jedoch bewährte Standards nicht infrage stellen. Zudem muss die regulatorische Kompetenz der einzelnen Staaten ungeschmälert bleiben.

Beispielsweise können doppelte produktbezogene Zulassungsverfahren dann – aber auch nur dann – abgeschafft werden, wenn sie auf gleichwertigen Standards beruhen. Gleichfalls kann zumindest mittelfristig eine intensivere Abstimmung bei der Entwicklung neuer Standards zu Erleichterungen führen. Dass die Standardsetzung in der EU und ihren Mitgliedstaaten weiterhin unbedingt dem Vorsorgeprinzip genügen muss, würde durch solche Vereinbarungen keinesfalls in Frage gestellt.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung eines transatlantischen Regulierungsrates stieß – auch seitens des Handwerks – auf grundsätzliche Kritik: Aus der Institutionalisierung einer solchen gemeinsamen Abstimmungsinstanz einerseits und dem Grundsatz, dass die Regulierungsautonomie aller beteiligten Staaten unangetastet bleibt, andererseits hätten Konfliktlinien entstehen können. In der aktuellen, revidierten Textfassung zur regulatorischen Zusammenarbeit wird ein Regulierungsrat seitens der EU-Kommission nicht mehr erwähnt, ohne dass dieser Vorschlag jedoch bisher ausdrücklich fallengelassen wurde. Der institutionelle Rahmen für die Zusammenarbeit bleibt damit weiter offen. Allerdings ist in der revidierten Textfassung nun ein beratender Beirat unter Einschluss von Mit-telstandsvertretern vorgesehen. Betont wird auch der Grundsatz, dass regulatorische Zusammenarbeit nur dann stattfinden soll, wenn beide Seiten hieran ein gemeinsames Interesse haben.

Im Hinblick auf administrative Handelserleichterungen dürfte zudem das geplante Programm für "zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" ("Trusted Trader Scheme") gerade kleineren Unternehmen zu Gute kommen. Die in diesem Programm vorgesehenen Verfahrenserleichterungen für den transatlantischen Handel werden zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Vorgesehen ist dabei auch ein Online-Tool für Exporteure und Importeure, über das den Zollbehörden die erforderlichen Warendaten rasch zur Verfügung gestellt werden können.

Öffentliches Auftragswesen

Für Handwerksunternehmen wichtig ist, dass die öffentliche Auftragsvergabe in den USA auf allen dortigen Verwaltungsebenen geöffnet wird. Die jeweiligen Ausschreibungen müssen transparent und zugänglich sein.

Im April 2016 fanden erstmalig umfangreiche TTIP-Verhandlungen zu diesem Themenfeld statt. Die Forderungen der EU-Kommission nach Öffnung der Vergabemärkte auf allen Ebenen, vereinfachten Ausschreibungsverfahren und kostenlosem Online-Zugang für interessierte Unternehmen zu Ausschreibungen und Vergabeinformationen decken sich dabei mit den Positionen des ZDH.

Grundproblem der Verhandlungen zu diesem Themenfeld bleibt jedoch, dass das Vergaberecht wie auch die "Buy-American"-Gesetzgebung in den USA vornehmlich in den Kompetenzbereich der Bundesstaaten fallen, so dass die US-Regierung kaum Gestaltungsspielraum hat. Angesichts der hohen Sensibilität dieses Themas für die USA wird es im Ergebnis der TTIP-Verhandlung daher wohl allenfalls zu graduellen und sektorspezifischen Öffnungen der dortigen Beschaffungsmärkte für europäische Anbieter kommen.

Mittelstands-Kapitel

Über die mit TTIP angestrebten positiven ökonomischen Impulse auch für den handwerklichen Mittelstand hinaus muss TTIP weitere auf die spezifischen Belange des Mittelstands hin ausgerichtete Elemente beinhalten. Daher fand der Vorschlag der EU-Kommission für ein eigenständiges Mittelstandskapitel im TTIP-Vertrag die ausdrückliche Zustimmung der Handwerksorganisation.

Dieses Mittelstandskapitel soll insbesondere folgende Elemente umfassen: die Einrichtung eines kostenlosen Online-Portals sowie eines Mittelstands-Ausschusses für den regelmäßigen Erfahrungsaustausch wie auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden im Ergebnis verbesserter Verfahrensregeln.

Die US-Regierung hat sich dem Vorschlag der EU-Kommission gegenüber geöffnet. Die Konsolidierung des betreffenden TTIP-Kapitels ist sehr weit fortgeschritten, so dass hierbei keine größeren Änderungen mehr zu erwarten sind. Der zwischenzeitliche Verhandlungsstand deckt sich mit unseren grundsätzlichen Forderungen.

Investitionsschutz

Da sowohl die USA als auch die EU Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, sind gesonderte Investitionsschutzklauseln als Abwehrrechte von Unternehmen gegen enteignungsgleiche staatliche Eingriffe im Grunde überflüssig. Allerdings weist das in den USA genutzte System der Schiedsgerichte gerade unter mittelstandsspezifischen Vorzeichen Defizite auf, die im Ergebnis von TTIP behoben werden sollten.

Die Verankerung eines modernen, die Interessenlagen der Unternehmen und der Staaten gleichermaßen austarierenden Investitionsschutzverfahrens könnte zudem beispielhaft für künftige weitere internationale Handelsabkommen mit Regionen sein, in denen sich spezifische Vorkehrungen zum Schutz unternehmerischer Investitionen unter Umständen als notwendig erweisen.

Die EU-Kommission hat im September 2015 ein Konzept für einen eigenständigen Investitionsgerichtshof mit Berufungsinstanz sowie transparentem Verfahren vorgelegt. Vorgesehen sind zudem besondere Vorkehrungen, damit auch kleinere Unternehmen den gerichtlichen Investitionsschutz in Anspruch nehmen können. Bei diesem Vorschlag, der seitens des ZDH unterstützt wird, bleibt die Regulierungshoheit der Staaten jeweils gewahrt.

Demgegenüber präferieren die USA weiterhin ihren bisherigen Schiedsgerichts-Ansatz. Absehbar bleibt der Investitionsschutz damit – gerade auch angesichts seiner "politischen Symbolik" – in den weiteren TTIP-Verhandlungen ein zentraler Konfliktbereich.

Weitere Perspektiven

Der ZDH setzt nach wie vor auf einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Wie die voranstehende Skizze zeigt, sind jedoch mehrere zentrale Punkte dieser Verhandlungen zwischen EU und USA weiterhin offen, wenn nicht gar grundsätzlich strittig.

Angesichts dessen wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass das angestrebte Vertragswerk noch vor Amtsende der gegenwärtigen Obama-Administration in den USA finalisiert werden kann. Nach aktuellem Stand zeichnet sich ab, dass bis dahin – im Idealfall – zumindest eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung zu den TTIP-relevanten Themen getroffen werden kann, die im Anschluss dann in einen konkreten Vertragstext überführt wird. Sofern dies gelingt, bedarf dieser Vertrag EU-seitig dann noch der parlamentarischen Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.


Zum Autor: Hans Peter Wollseifer ist seit 2014 Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks