04.05.2016

Rechtssicherheit schaffen

Handwerker dürfen nicht für die Fehler anderer zahlen müssen, fordert ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in einem Beitrag für die Deutsche Richterzeitung.

Es gehört zu den Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft, dass Unternehmer für ihr geschäftliches Handeln verantwortlich sind. So sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Hersteller für Produktfehler haften. Dass dies aber weder eine Selbstverständlichkeit noch deutsche Rechtslage ist, spüren Handwerker und andere verarbeitende Betriebe bis heute schmerzhaft. Denn sie und nicht die Hersteller haften im Fall eines Produktfehlers für die entstandenen Folgekosten, wenn Baumaterialien oder andere Produkte von Handwerkern beim Kunden zunächst aus- und wieder eingebaut werden müssen. Handwerker stehen für ihre eigenen Fehler ein. Sie dürfen deshalb erwarten, dass auch andere für ihre Fehler einstehen.

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer gesetzlichen Korrektur des Gewährleistungsrechts erkannt und mit ihrem Gesetzentwurf die richtige Grundsatzentscheidung getroffen. Künftig sollen Handwerker nicht mehr pauschal die Aus- und Einbaukosten aufgrund von Materialfehlern tragen müssen. Die Fairness gebietet es, dass derjenige die Kosten übernimmt, der den Materialmangel zu vertreten hat. Handwerkern wird deshalb zu Recht ein Anspruch gegen ihre Materiallieferanten auf Ersatz der entstandenen Kosten eingeräumt.

Die besten Gesetze sind aber bekanntlich ein stumpfes Schwert, wenn sie die Rechtslage für die Betroffenen faktisch kaum verändern. Damit der gute Ansatz des Gesetzentwurfs in der Praxis Wirkung entfalten kann, sollte nun vom Bundestag noch sichergestellt werden, dass Händler und Hersteller die Rechte von Handwerkern nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen können. Hier offenbart sich eine zentrale Schwäche des Entwurfs. Zwar verbietet der vorliegende Vorschlag es Händlern und Herstellern, die Rechte von Verbrauchern einzuschränken. Dieses gesetzliche Verbot gilt für Verträge zwischen Unternehmern aber nur indirekt. Eine mittelbare Ausstrahlungswirkung ist jedoch ersichtlich nicht ausreichend. Sie führt absehbar zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit im Geschäftsverkehr. Die Praxis benötigt ein klares Verbot zur Beschneidung der Ansprüche von Handwerkern. Anderenfalls müssen Betriebe im Zweifel Gerichtsverfahren in Kauf nehmen, um die Rechtslage zu klären und ihre Ansprüche auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten durchzusetzen. Das ist insbesondere kleinen Betrieben ohne Rechtsabteilung finanziell und personell nicht zumutbar.

Rechtliche Unsicherheit zeichnet sich auch durch das vorgesehene, sogenannte Selbstvornahmerecht des Materiallieferanten ab. Laut Gesetzentwurf soll der Verkäufer des fehlerhaften Materials entscheiden, ob er selbst den Aus- und Wiedereinbau vornimmt oder dem Handwerker die Kosten ersetzt. Entscheidet sich der Verkäufer zur Selbstvornahme, entfacht er damit ein rechtlich kaum lösbares Geflecht aus gegenseitigen Ansprüchen im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Handwerker und deren Kunden.

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt, den Referentenentwurf aber nur halbherzig korrigiert. Die Selbstvornahme scheidet u.a. nur dann aus, wenn der Handwerker ein „berechtigtes Interesse“ dagegen hat. Wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, ist unklar. Damit bleibt die Klärung der Rechtsprechung überlassen, so dass Handwerker gezwungen werden, auch diese unsichere Rechtslage gerichtlich entscheiden zu lassen. Als Käufer von mangelhaften Waren müssen sie ihr „berechtigtes Interesse“ darlegen und beweisen. Die Rechtsunsicherheit der Regelung geht damit allein auf Kosten der KMU.

Die wichtige Reform der Aus- und Einbaukosten darf nicht dadurch verwässert werden, dass der Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern gesetzlich unklar und damit anfällig für Rechtsstreitigkeiten wird. Die Praxis und insbesondere kleine Betriebe benötigen einen klaren und verständlichen Rechtsrahmen, um sich sicher im Geschäftsleben bewegen und sich gegenüber wirtschaftlich starken Vertragspartnern behaupten zu können. Bundesrat und Bundestag sind nun gefordert, den guten Ansatz der Bundesregierung aufzugreifen und im Sinne des verarbeitenden Mittelstands praxisgerecht weiterzuentwickeln.