03.05.2016

Qualität vor Eile

Die Mitsprache der Verbände bei der Gesetzesarbeit des Bundestages darf nicht zur Farce werden, fordert ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in seiner Kolumne für das Deutsche Handwerksblatt (28.04.2016).

Es gehört zu den guten Gepflogenheiten der demokratischen Entscheidungsfindung, wichtige Gruppen im Laufe der Gesetzesarbeit anzuhören und so ihre fachliche Kompetenz einzubeziehen. Den Zeitpunkt und den Umfang der Konsultation stellt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien in das Ermessen des federführenden Ressorts. Das führt immer wieder dazu, dass ein 50-seitiger Gesetzentwurf am Donnerstagabend ankommt und die Stellungnahme bis spätestens Montagnachmittag vorliegen soll. Veto! Qualität muss vor Eile gehen. Fachlich fundierte Stellungnahmen von Spitzenverbänden benötigen Vorlaufzeit. Die Bundesregierung sollte sich auf eine einheitliche Konsultationsfrist von mindestens vier Wochen verständigen. Mitsprache darf nicht zur Farce werden!

Wo redet das Handwerk aktuell mit? Bei der wichtigen Reform des Gewährleistungsrechts will man dem David Handwerk gegenüber dem Goliath Hersteller mehr Rechte einräumen. Künftig sollen Handwerker nicht mehr pauschal die Aus- und Einbaukosten aufgrund von Materialfehlern tragen müssen. Der Fehler: Händler und Hersteller sollen die Rechte von Handwerkern in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen können. Damit würde das Gesetz zu einem "stumpfen Schwert". Das Handwerk appelliert an Bundesrat und Bundestag, den eigentlich guten Ansatz der Bundesregierung aufzugreifen und im Sinne des verarbeitenden Mittelstands praxisgerecht zu machen.

Die Rentenpolitik wird gerade wieder zentrales Thema. Wir warnen vor vergifteten oder unsozialen Zugeständnissen, wie bei der letzten Wahl und der Rente mit 63: Profitiert haben vor allem mit guten Rentenleistungen ausgestattete Angestellte und Facharbeiter. Gezahlt haben dafür alle – auch die Schwachen. Mit der sogenannten Lebensleistungsrente drohen weitere Belastungen – ohne entsprechende Beitragsleistung oder Prüfung, ob überhaupt Bedürftigkeit vorliegt. Es freuen sich zum Beispiel Teilzeitkräfte, die unterstützend mitarbeiten, finanziell aber ansonsten eigentlich gut gestellt waren. Diejenigen, die nur 39 Versicherungsjahre nachweisen können, schauen trotz Bedürftigkeit weiter in die Röhre: Sie müssen die Rente aufstocken lassen, dürfen auf dem Weg dahin aber die Privilegien der anderen mitbezahlen. Solidarität sieht anders aus.

Hans Peter Wollseifer
ZDH-Präsident