13.03.2020

Kurzarbeit und Ausbreitung des Coronavirus: Verordnungsermächtigung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wurde die Sonderregelung für das geplante Kurzarbeitergeld aufgrund des Coronavirus aus dem Gesetzgebungsverfahren für ein „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ herausgelöst.

Das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ (s. weiter unten) haben Bundestag und Bundesrat heute im Eilverfahren beschlossen. Das Gesetz enthält eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen (vgl. Rundschreiben zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 9. März 2020). Das Gesetz wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung nun auch eine entsprechende Verordnung vorlegt. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Ihre Anprechpartnerin

Dr. Marlene Schubert

Arbeitsmarkt/Tarifpolitik
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schubert(at)zdh.de

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