03.11.2017

Handwerk kritisiert EU-Ratsbeschluss zur Entsenderichtlinie

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt zur erzielten allgemeinen Ausrichtung im EPSCO-Rat zur Revision der Entsenderichtlinie: „Die vom Rat beschlossenen Änderungen der Entsenderichtlinie sehen wir sehr kritisch. Für unsere Handwerksbetriebe bringen sie zusätzliche bürokratische Belastungen, sind unnötig kompliziert und in der Praxis kaum kontrollierbar. Das gilt in besonderem Maße für das Hauptanliegen der Revision, dass zukünftig entsandte Arbeitnehmer nicht nur gesetzliche oder allgemeinverbindliche Mindestlöhne erhalten, sondern Anspruch auf sämtliche tarifvertragliche Entlohnungen einschließlich Bonuszahlungen haben sollen. Diese und weitere Überdehnungen der Entsenderichtlinie wie beispielsweise die geplante Ausweitung der Subunternehmerhaftung werden zu mehr Rechtsunsicherheit führen, die Kontrollen der nationalen Vollzugsbehörden weiter erschweren und die Dienstleistungserbringung im EU-Binnenmarkt gerade für kleine und mittlere Unternehmen beeinträchtigen. Bei den voraussichtlich in Kürze beginnenden Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament rufen wir alle Beteiligten auf, mit praktikablen und kontrollierbaren Entsenderegelungen Arbeitnehmerschutz und Dienstleistungsfreiheit in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.“