11.10.2017

Handwerk gegen eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung

Am 11. Oktober legt die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Bankenunion vor, darunter einen modifizierten Entwurf zur Europäischen Einlagensicherung (EDIS). Zu diesem neuen Entwurf erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Europa ist Vielfalt. Um diese zu wahren, gilt es, die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten beziehungsweise zu stärken. Eigenverantwortung bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten selbst für die Einlagensicherung ihrer Banken zuständig sind. Ein zentrales europäisches Einlagensicherungssystem, wie es die EU-Kommission vorschlägt, negiert diese Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und droht damit, das Vertrauen der Einleger zu beschädigen. Zudem würde ein solches europäisches System die für die Mittelstandsfinanzierung besonders wichtigen kleineren regionalen Banken in Deutschland stärker belasten, obwohl diese einerseits ein niedriges Risikoprofil haben und andererseits über eigene bewährte Sicherungssysteme verfügen. Es ist zu befürchten, dass sich dadurch die Finanzierungskonditionen gerade für mittelständische Unternehmen verschlechtern und Kredite teurer werden.

Zwar erfordert eine Bankenunion, dass in den Mitgliedstaaten der Eurozone einheitliche europäische Standards für die Einlagensicherungen gelten. Sie braucht jedoch kein Einlagensicherungssystem mit gemeinschaftlicher Haftung. Die nun für den ersten Schritt einer Einführung vorgesehenen Liquiditätshilfen für in Not geratene Einlagensicherungssysteme könnten sehr leicht zu einem Automatismus werden. Die nun gleichfalls vorgeschlagene stichtagsbezogene Überprüfung der Bankenbilanzen vor deren Zulassung zur Teilnahme an einer vergemeinschafteten Europäischen Einlagensicherung mindert nicht hinreichend die Gefahr von Trittbrettfahrern.
Auch in der Bankenunion muss der Grundsatz gelten: Risiko und Haftung gehören in eine Hand. Vorrangig müssen deshalb in allen Mitgliedstaaten die tatsächlichen Bankenrisiken offengelegt und abgesichert werden.“