ZDH zu Themen der Sondierungen

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer bei der Arbeitnehmertagung am 24. Oktober 2017 in Münster zum Thema Berufliche Bildung:

"Wir haben in diesem Jahr – zum Stichtag September – großartige 4.000 Jugendliche mehr für eine Ausbildung im Handwerk gewinnen können. Das ist zu diesem Zeitpunkt eine Steigerung von fast drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das macht Mut und ist gut für das gesamte Handwerk. Wir sehen das auch als Signal an die Politik, die berufliche Bildung weiter zu stärken. Was gleich viel wert ist, muss auch mit gleich viel Geld gefördert werden! Das geht von der Kostenübernahme der Meisterausbildung bis zur Förderung von besonders engagierten Jugendlichen bis zum zeitgemäßen Ausbau der Bildungsstätten. Deswegen wollen wir, dass im nächsten Koalitionsvertrag ein Berufsbildungspakt festgeschrieben wird – sollen die Buchstaben ruhig schwarz, grün oder gelb sein. Drin stehen und umgesetzt werden soll er, dafür ist es höchste Zeit!"

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit der NOZ am 19. Oktober 2017 zu Sozialabgaben und in Aussicht gestellten milliardenschweren Steuerentlastungen:

"In Sondierungen geht man mit Zahlen hinein – ob die dann stehen bleiben, ist eine andere Frage. Klar ist: Die kalte Progression muss abgebaut werden. Es kann nicht sein, dass wir unsere Mitarbeiter gut bezahlen und die von Lohnerhöhungen fast nichts spüren. Aus den vollen Steuer- und Sozialkassen muss mehr in die Portemonnaies unserer Beschäftigten fließen. Zudem muss der Solidarzuschlag weg. Bei den Sozialabgaben darf keinesfalls die 40-Prozent-Marke überschritten werden. Das Handwerk ist ganz entschieden etwa gegen weitere Nachbesserungen bei der Mütterrente. Das belastet unsere Sozialkassen in der Zukunft noch mehr. Wir dürfen nicht vergessen: Wirtschaftsfreundlich waren die Beschlüsse von Union und SPD in den letzten vier Jahren nicht immer. Milliardenschwere Projekte wie die Rente mit 63 und die Mütterrente sind da nur zwei Beispiele. So etwas können wir uns nicht noch einmal leisten."

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit der NOZ am 19. Oktober 2017 zu den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition:

"Wir müssen nach dem Wahlergebnis Politik ein Stück weit neu denken. Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Erneuerung voranzubringen. Nach meinem Eindruck sind sich die Verhandlungsführer dieser großen Verantwortung bewusst, gehen positiv und zielorientiert in die Gespräche. Sie sollten den Mut haben, auch neue Wege zu gehen. Wenn es gut läuft, kann ein Jamaika-Bündnis wichtige Impulse setzen und für Deutschland einen Modernisierungsschub bringen. Was für das Handwerk und die Wirtschaft insgesamt wichtig ist: Die Regierungsbildung darf keine Hängepartie werden. Dafür gibt es zu viele Aufgaben, die nach einer Lösung schreien. Wir brauchen rasch eine handlungsfähige Regierung, die mit Mut die Zukunft gestaltet."

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit der NOZ am 19.10.2017 zum Meisterbrief:

"Seit 2004 kann man sich in 53 Gewerken auch ohne Meisterbrief selbstständig machen. Nach Meinung vieler war das ein Fehler, der zu Qualitätsverlust, zu einer geringeren Zahl an Lehrlingen und zu einem Anstieg an Soloselbstständigen geführt hat. Deshalb wird jetzt die Reform der Reform von 2004 gefordert. Damit wird ein Herzensthema des Handwerks aufgegriffen. Nur der Meisterbrief garantiert Qualität und gute Ausbildung. Nicht umsonst hat Deutschland mit 6,4 Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Nur mit der qualitativ sehr hochwertigen Arbeit von Meisterbetrieben werden wir in Zeiten immer höherer Ansprüche und im Wettbewerb bestehen können. Der Meister ist ein Gütesiegel und ein identitätsstiftendes Element im Handwerk. Wo erkannt wird, dass 2004 Fehler gemacht wurden, muss man den Mut zur Kehrtwende haben."

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit dem Handwerksblatt vom 21. September 2017 zum Thema Einkommensteuer:

"Das Handwerk tritt bereits seit Längerem dafür ein, den Einkommensteuertarif abzuflachen. […] Im Handwerk sind rund 80 Prozent aller Betriebe Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Für sie ist die Einkommensteuer auch die Unternehmensteuer. Zwar haben wir in den letzten Jahren eine Abmilderung der kalten Progression erlebt, aber die Belastung ist immer noch sehr hoch im Vergleich zu GmbHs und Aktiengesellschaften. Sowohl im mittleren Bereich als auch im Spitzensteuersatz, der ja schon bei 54.000 Euro anfängt. Das Problem entsteht im Handwerk vor allem dann, wenn Gewinne erzielt und im Unternehmen gelassen werden, um künftige Investitionen zu finanzieren. Sie werden dann sofort mit dem Höchststeuersatz oder einem sehr hohen Steuersatz belegt."

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit dem Handwerksblatt vom 21. September 2017 zum Thema Solidaritätszuschlag:

"Wir setzen uns schon seit Jahren für einen zügigen Abbau des Solidaritätszuschlages nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II nach 2019 ein. Der Ausstieg sollte in jedem Fall schneller erfolgen, als es derzeit im Finanzministerium angedacht ist. Wir würden uns einen konkreten Fahrplan wünschen, wann der Solidaritätszuschlag endgültig ausläuft. Wenn diese 5,5 Prozent Zuschlag wegfielen, würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutlich entlastet. Den Soli nur für bestimmte Einkommensgruppen abzuschaffen, ist für uns nicht akzeptabel, denn eine Zweiklassengesellschaft kommt für das Handwerk nicht infrage."

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit dem Handwerksblatt vom 21. September 2017 zum Thema Gewerbesteuer:

"Im Rahmen der letzten Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Gewerbesteuer an einigen Stellen deutlich verschärft. Damals wurden die Körperschaftsteuersätze gesenkt und im Gegenzug – um die Finanzierung sicherzustellen – die Hinzurechnungen teilweise auf Mieten, Zinsen und Pachten ausgeweitet. Das ist ein Problem für Betriebe, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Durch die Hinzurechnung dieser Aufwendung zahlen sie Gewerbesteuern, obwohl sie keinen Gewinn haben. Das sehen wir sehr kritisch, da die Betriebe über die Maßen belastet werden, und dies auf eine Substanzbesteuerung hinausläuft. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Hinzurechnungstatbestände wieder zurückgefahren werden."

Statement von ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Online-Bundestagswahl-Telegramm des „Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland“ zur Europapolitik:

„Das „Projekt Europa“ verdient geschützt und weiterentwickelt zu werden, denn es hat Deutschland wie allen beteiligten Ländern Frieden, Sicherheit und großen Wohlstand gebracht. Sorge bereitet mir die wachsende Tendenz zur Abschottung Beispiel Brexit. Für aktuelle Herausforderungen wie die Energieversorgung, die Digitalisierung, Sicherheitspolitik, den Umgang mit den globalen Migrationsbewegungen und internationalen Handel gibt es keine nationalstaatlichen Lösungen. Sie brauchen ein starkes Europa, das weiter zusammenwächst. Das ist gerade auch im Interesse des Mittelstandes. Europa ist für uns Vielfalt, zugleich aber auch Respekt vor nationalen Regelungen und Besonderheiten. Daher sind wir gegen Eingriffe in die nationalen Kompetenzen zur Berufsregulierung und zum Arbeitsmarktzugang. Das Handwerk ist für ein Europa, das groß ist in den großen Fragen und sich klein macht in den kleinen Fragen.“

Zitat von ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in Kolumne „Berlin intern“ im Deutschen Handwerksblatt in der Ausgabe vom 7. September 2017 zum Thema Steuerpolitik:

„Die Steuerquellen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln in einem lange nicht gekannten Ausmaß. Die Rücklagenpolster bei den Sozialversicherungen werden dicker und dicker. Geld ist da, und zwar in einem Umfang wie seit Jahren nicht mehr. Nur Arbeitnehmer, Facharbeiter und Handwerksmeister spüren davon bislang zu wenig. […] Zwar ist das Ziel richtig, keine neuen Schulden zu machen und die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Von diesem Grundsatz sollte auch mit Blick auf künftige Generationen gar nicht abgewichen werden. Aber der monetäre Puffer ist inzwischen groß genug, um die dringend nötigen Veränderungen bei den Steuertarifen auch vorzunehmen. So muss der Spitzensteuersatz erst später greifen. Die übermäßige Steuerbelastung mittlerer Einkommen muss durch ein Abflachen des Mittelstandsbauches schnellstens verringert werden. Der Solidaritätszuschlag muss schnell abgebaut werden. Nicht erst bis 2030 wie von der Union geplant. Und auch nicht nur für bestimmte Einkommensgruppen - wie es die SPD beabsichtigt, denn eine Zweiklassengesellschaft kommt für das Handwerk nicht in Frage.“

Zitat von ZDH-Präsident Wollseifer in Kolumne „Berlin intern“ im Deutschen Handwerksblatt in der Ausgabe vom 7. September 2017 zum Thema Sozialabgaben:

„Auch bei den Sozialabgaben gibt es Spielräume zur Entlastung etwa beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt schon eine Rücklage von gut 11 Milliarden Euro. Das dürfte ausreichen, um für Krisen gewappnet zu sein. Sollte die Arbeitslosenversicherung auch noch in einem Jahr so gute Einnahmen haben, dann muss davon auch etwas an die zurückfließen, die das erarbeiten. Die Schmerzgrenze bei den Steuer- und Sozialabgaben ist für die Handwerksbetriebe längst erreicht. Weitere Belastungen darf es nicht geben. Im Gegenteil: Es ist an der Zeit, dass von den vollen Staats- und Sozialkassen auch etwas im Portemonnaie unserer Beschäftigen in den Handwerksbetrieben und bei unseren Handwerksmeistern landet.“

Zitat von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in der NOZ vom 1. September 2017 zum Thema Dieselfahrverbote:

„Fahrverbote, wenn sie denn kommen, sind für die mehr als eine Million Handwerksbetriebe existenzgefährdend und deshalb völlig inakzeptabel. Wenn Handwerker nicht zu ihren Kunden kommen und Aufträge erledigen, kommt auch kein Geld rein. Unsere Betriebe erwarten, dass nicht sie ausbaden müssen, was Automobilhersteller verbockt haben. Software-Updates reichen nicht. Die Hersteller müssen sich auch um technische Lösungen kümmern, selbst wenn deren Umsetzung eine Zeit lang braucht.“

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Thema Sozialversicherung in dem Magazin "Die Baustelle" (August-Ausgabe)
"Wir müssen die Sozialversicherungssysteme wieder auf das zurückführen, wofür sie geschaffen worden sind. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben und versicherungsfremde Leistungen müssen aus der Steuerkasse finanziert werden. Dazu zählen zum Beispiel die Familienmitversicherung oder etwa die Aufwände der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Im Gesundheitsbereich sehe ich große Einsparpotenziale."

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Wahlprogramm der SPD in dem Magazin "Die Baustelle" (August-Ausgabe)
"Das Wahlprogramm der SPD enthält Positionen, die für erhebliche Steigerungen der Sozialkosten sorgen werden. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Durch Mütterrente und Rente mit 63 sind bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhebliche Mehrkosten entstanden: zehn Mrd. Euro jedes Jahr. Das werden die Sozialsysteme auf Dauer nicht verkraften. Alle politischen Parteien sind aufgerufen, in Kategorien der Generationengerechtigkeit zu denken! Im Handwerk hat das langfristige Denken Tradition. Wir dürfen den Jungen nicht noch mehr Kosten aufbürden. Nachfolgende Generationen müssen in der Lage sein, eine Familie zu gründen, ein Haus zu bauen und sich Wohlstand erarbeiten zu können."

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Wahlprogramm der CDU in dem Magazin "Die Baustelle" (August-Ausgabe)
"Wir haben etwa bei der CDU hohe Übereinstimmungen im Berufsbildungsbereich. Beim dualen und trialen Studium oder dem Berufsabitur hat die Union unseren Vorschlag, den wir unter anderem über die Kultusministerkonferenz eingespeist haben, aufgegriffen. Wir brauchen als Handwerk Zugang zu allen Schulformen – auch zu Gymnasien: Schüler sollten hier nicht allein auf den akademischen Weg, sondern auch auf ebenbürtige berufliche Karrierewege vorbereitet werden. Mit der Union haben wir auch steuerpolitische Schnittmengen. Wir sind uns einig, dass der Soli kontinuierlich abgebaut werden muss. Grundsätzlich stimmen wir auch darin überein, dass die Sozialversicherungssysteme demografiefest gemacht werden müssen. Wir erwarten allerdings von der Union mehr Klarheit darüber, was das konkret bedeutet und wie das umgesetzt werden soll."

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Handwerksblatt zu den Wahlprogrammen der Parteien (24. August 2017)
"Bei CDU, SPD und FDP gibt es Überschneidungen etwa im Bereich der Bildung. Unsere Höhere Berufsbildung, für die wir jetzt ein paar Jahre lang gekämpft haben, findet sich in den Programmen. Darüber sind wir sehr froh, weil wir Nachwuchs für die Handwerksbetriebe gewinnen müssen. Wir sind auch froh darüber, dass unsere Forderung aufgegriffen wurde, den Soli abzuschaffen. Dass das allerdings nur für bestimmte Einkommensgruppen der Fall sein soll, wie es die SPD vorschlägt – erst nur die Geringverdiener und danach die mittleren und höheren Einkommen –, ist für uns nicht akzeptabel. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft kommt für das Handwerk nicht in Frage. Wir fordern einen genauen Fahrplan für den Soli-Abbau. Der fehlt uns bei der CDU. Aus Sicht des Handwerks müssen wir 2019, spätestens aber 2020, starten und dann rasch und in kurzen Zeitintervallen dazu kommen, dass alle entlastet werden."

 

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Thema Flüchtlinge (07. August 2017)
„Wenn Betriebe Flüchtlinge ausbilden sollen, brauchen sie Rechts- und Planungssicherheit. Wenn wir einen jungen Flüchtling ausbilden, muss klar sein, dass er über die gesamte Lehrzeit in Deutschland bleiben darf. Die 3+2-Regelung sollte deswegen endlich bundesweit einheitlich in den Bundesländern angewandt werden. Zudem sollte aus Sicht des Handwerks ein Schutz vor Abschiebung bereits während einer Einstiegsqualifizierung und während des Berufsfachschuljahres gelten. Sorgen macht uns darüber hinaus ein erhebliches Qualitätsgefälle zwischen den Anbietern der Sprachkurse. Hier erwarten wir mehr Sorgfalt bei der Auswahl und einheitlichere Qualitätsstandards. Und letztlich muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessert werden, denn die bürokratischen Hürden sind leider häufig die höchsten.“

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zur Luftreinhaltepolitik in der Rheinischen Post (5. August 2017)
„Von Sperrungen der Innenstädte für Dieselfahrzeuge, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen oder gar einem Ausschluss für alle Dieselfahrzeuge wäre das Handwerk in besonderer Weise betroffen - es ist fast gänzlich auf Dieselfahrzeuge angewiesen. Bei aller Unterstützung für eine Luftreinhaltepolitik mit Augenmaß - bislang zeigt niemand eine Lösung auf, wie zukünftig die Versorgung der Innenstädte und die Zufahrt zu Baustellen gewährleistet werden soll. Handwerker können nicht von heute auf morgen ihren Fuhrpark auswechseln, den sie sich im Vertrauen auf Nachhaltigkeit gültiger Abgaswerte angelegt haben. Sie können auch nicht auf ÖPNV oder Lastenfahrräder ausweichen. Fahrverbote für vielfach neuwertige gewerbliche Fahrzeuge sind unverhältnismäßig und ökologisch widersinnig. Sie würden die Lebensfähigkeit der Städte insgesamt treffen. Notwendig ist ein Fahrplan zur Schadstoffreduzierung, der Planungssicherheit und Rechtsschutz für den Fahrzeugbestand der Betriebe mit konkreten Maßnahmen zur schnellen Erreichung der Grenzwerte verbindet, um die gerichtliche Anordnung von Fahrverboten zu verhindern. Für Fehler in der Automobilindustrie dürfen nicht die Handwerksbetriebe bestraft werden, die nicht zur Problemlage beigetragen haben und unter deren Mitwirkung sich die Luftqualität in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat.“

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zu Dieselfahrverboten (4. August 2018)
„Entscheidend ist jetzt, dass schnell Maßnahmen ergriffen werden, die umgehend zur Senkung der Schadstoffwerte in den betroffenen Städten führen. Softwareupdates sind ein erster Schritt und müssen jetzt sehr schnell umgesetzt werden. Zusätzlich müssen die Mittel des neuen Mobilitätsfonds zu Verkehrsverbesserungen und ÖPNV-Ausbau auch umgehend eingesetzt werden. Inwieweit für Fahrzeuge oder bestimmte Fahrzeugtypen die Möglichkeit zur technischen Nachrüstung besteht, ist noch unklar. Hier muss die Autoindustrie ihrer Verantwortung gerecht werden und intensiv an Lösungen arbeiten. Sie ist aufgefordert, bei der technischen Entwicklung des Verbrennungsmotors einschließlich des Dieselantriebs, den wir in naher Zukunft weiterhin brauchen werden, schnell Verbesserungen zu erreichen und Ergebnisse zu liefern. Es gilt, verlorenes Vertrauen umgehend wieder zurückzugewinnen. Nur wenn alle schnell und koordiniert handeln, lassen sich die Grenzwerte erreichen und Fahrverbote vermeiden. Und nur wenn das Handwerk Rechtssicherheit und Planungssicherheit bekommt, wird eine schnelle Fuhrparkmodernisierung funktionieren.“