19.05.2017

Bundestag zum Dienstleistungspaket

Der Deutsche Bundestag hat einen Entschließungsantrag zum aktuellen Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission einstimmig verabschiedet. Hierzu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

"Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Entschließungsantrag ein weiteres wichtiges politisches Zeichen gesetzt und sich damit nachdrücklich zum beruflichen Bildungssystem und seinen tragenden Säulen bekannt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aufbauend auf den beiden vorherigen Stellungnahmen zum Binnenmarkt fordert der Bundestag deutliche Nachbesserungen des Dienstleistungspakets. Kritisch sieht der Bundestag, dass das Dienstleistungspaket in mitgliedstaatliche Kompetenzen und Gestaltungsspielräume eingreift.
Für uns im Handwerk ist vor allem von Bedeutung, dass der Bundestag in seinem Entschließungsantrag darauf pocht klarzustellen: Die Frage der Reglementierung von Berufen ist eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten. Der Bundestag sieht keinen Bedarf, den Mitgliedstaaten neue Anforderungen bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen aufzuerlegen. Diese müssen auch künftig autonom regeln können, in welcher Form sie überwiegende Allgemeinwohlbelange wie den Verbraucherschutz oder eine hohe Ausbildungsleistung sicherstellen."