28.04.2017

Rechtssicherheit beim Datenschutz

Zu der vom Bundestag verabschiedeten Reform des Bundesdatenschutzgesetzes erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke:

„Mit der Reform des Datenschutzrechts macht der Bundestag den Weg frei für ein modernes Datenschutzrecht. Dabei ist es gelungen, Gestaltungsspielräume der europäischen Vorgaben zu nutzen, um bewährte Aspekte des bisherigen Rechts aufrechtzuerhalten. Diese Balance sorgt auch bei Handwerksbetrieben für die notwendige Rechtssicherheit.

Nun sind die Länder am Zug. Die Anpassung des Datenschutzes der Länder an das Europarecht muss sich an die Reform des BDSG an-lehnen. Ein rechtlicher Flickenteppich unterschiedlicher Landesgesetze würde das Ziel eines einheitlichen Datenschutzes in Europa konterkarieren. Das wäre der falsche Weg.“