21.04.2017

"Brüsseler Handwerksgespräch" mit Joanna Drake (stellv. Generaldirektorin der GD Umwelt, EU-Kommission)

Joanna Drake. Quelle: EU-Kommission

Die europäische RoHS-Richtlinie verbietet die Verwendung gefährlicher Stoffe wie Blei oder Quecksilber in Elektro- und Elektronikgeräten. Seit der Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 2011 gelten die Beschränkungen auch für Orgeln. Wird die Richtlinie nicht gemäß des  Vorschlags der EU-Kommission angepasst, dürfen traditionelle Orgelpfeifen ab Juli 2019 nicht mehr vermarktet werden.

Die EU-Kommission hat im Januar einen Vorschlag zur Überarbeitung der RoHS-Richtlinie veröffentlicht. Worum geht es?

Die RoHS-Richtlinie beinhaltet Regeln zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, die in der Europäischen Union auf den Markt gebracht werden. Ziel ist es, so zum Gesundheits- und Verbraucherschutz beizutragen. Der Schwerpunkt der Richtlinie liegt auf der Vorbeugung, in Einklang mit den Zielen weiterer abfall- und chemikalienpolitischer EU-Rechtsakte. Stellvertretend genannt seien hier die REACH-Verordnung, die Abfallrahmenrichtlinie und die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

Der RoHS-Vorschlag befasst sich mit einer Reihe von Problemen, die bis zum Ende des Umsetzungszeitraums im Juli 2019 geklärt bzw. korrigiert werden müssen. Er wird insbesondere Sekundärmarkttätigkeiten und die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten ermöglichen, die durch die Revision der RoHS-Richtlinie neu in den Anwendungsbereich gekommen sind. Beides kann dazu beitragen, weniger Abfall zu produzieren und mehr für die Umwelt zu tun. Wir nehmen zwei Gerätegruppen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus, und zwar Orgelpfeifen und bestimmte nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen. 
  

Wie kam es zu der Idee, die Orgelbauer vom Anwendungsbereich auszunehmen?

Unser Ziel war es, die Richtlinie verhältnismäßig und praktikabel zu gestalten. Im Laufe dreier Vorbereitungs- und Auswirkungsstudien sowie mehrerer Konsultationen für Interessenvertreter haben wir festgestellt, dass bis zu 90 Prozent aller Arbeitsplätze gefährdet gewesen wären. Zu befürchten stand ein jährlicher Verlust von bis zu 65 Mio. € bis 2025. Der Grund: 99 Prozent aller Orgelpfeifen funktionieren mit mindestens einem elektrischen Gebläse. Orgelpfeifen enthalten eine Bleilegierung, für die es bislang keine Alternative gibt. Nicht zuletzt weil Orgelpfeifen sich über die vergangenen Jahrhunderte nicht wesentlich geändert haben, ist die Kommission schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausnahme von der RoHS-Richtlinie die effektivste Regelung ist.    


Der RoHS-Richtlinienvorschlag sieht insgesamt nur wenige Ausnahmen vor. Welche Gründe waren ausschlaggebend und wie hat die Europäische Kommission das geprüft?

Bei den Orgelpfeifen spielte in der Abwägung der drohende kulturelle Verlust eine größere Rolle als die positiven Effekte für die Umwelt durch die Wiederverwendung des Bleis. Die meisten Orgelpfeifen bleiben über Jahrhunderte am gleichen Ort, die Austauschrate ist vernachlässigbar. Es gibt bis heute keinen Hinweis auf Gesundheits- und Umweltprobleme, die durch Herstellung und Nutzung von Orgelpfeifen auftreten würden, die grundsätzlich ein sehr langlebiges Produkt sind.


Für die Orgelbauer ist die Ausnahme überlebenswichtig. Zugleich zeigt dieser Fall, dass Produkte bzw. Gewerbe von RoHS betroffen sein können, von denen man das nicht unbedingt erwartet. Was raten Sie Unternehmen und Verbänden, die sich unsicher sind, ob sie nach dem Ende der Übergangsfrist 2019 auch von den Stoffbeschränkungen betroffen sind?

Ziel unserer Vorbereitungs- und Auswirkungsstudien war es, herauszufinden, welche unbeabsichtigten Auswirkungen der offene Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie haben könnte. Der Vorschlag hat diese nun berücksichtigt. Auch weiterhin wird die Richtlinie die Möglichkeit bieten, zeitlich begrenzt Ausnahmen für bestimmte Stoffe und Anwendungen zu erhalten. Immer natürlich unter der Voraussetzung, dass alle Kriterien für die Möglichkeit einer Ausnahme erfüllt sind. Sofern es Unsicherheiten gibt, laden wir die Wirtschaftsverbände ein, sich an die EU-Kommission (ENV-ROHS(at)ec.europa.eu) oder die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten zu wenden, die die Richtlinie umsetzen.