09.03.2017

EU-Kommission startet Webseite für Eingaben zur Gesetzgebung

Die Kommission hat am 1. März ein einheitliches und umfassendes Internetportal in Betrieb genommen, über das sich Bürger und Interessenvertreter künftig zu allen Fragen rund um das EU-Gesetzgebungsverfahren informieren und äußern können.

Die neue Internetseite beruht auf der Agenda für Bessere Rechtsetzung vom Mai 2015. Danach sollen alle Rückmeldungen über neue EU-Initiativen - von der ersten Roadmap bis hin zu Legislativvorschlägen - über eine einheitliche Internetseite möglich sein. Außerdem können über die Internetseite Vorschläge gemacht werden, wie bestehendes EU-Recht effektiver und effizienter gemacht und unnötige Belastungen reduziert werden können.

Die Kommission prüft entsprechende Vorschläge und leitet sie gegebenenfalls an die REFIT-Plattform zum Bürokratieabbau weiter. Diese kann daraufhin konkrete Empfehlungen an die EU-Kommission erarbeiten.

Sie erreichen die neue Internetseite auf Deutsch über diesen Link.