27.01.2017

EU-Dienstleistungspaket ist überflüssig

ZDH-Präsident Wollseifer: "Keine Verbesserung des EU-Binnenmarkts für KMU"

Die EU-Kommission hat ein Dienstleistungspaket, bestehend aus Vorschlägen für eine Dienstleistungskarte und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen, vorgelegt. Dazu erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Mit diesen Vorschlägen verfehlt die Kommission ihr Ziel, den Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Es besteht kein Bedarf, den Mitgliedstaaten neue Anforderungen bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen aufzuerlegen. Der bestehende Rechtsrahmen und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH sind völlig ausreichend. Der Vorschlag greift tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Ebenso der Vorschlag zur Dienstleistungskarte: Bestehende Schutz- und Kontrollrechte laufen Gefahr, ausgehebelt zu werden.

Europa braucht Lösungen zur Wahrung unseres Zusammenhalts, unserer Sicherheit und Freiheit. Zu Recht stehen diese Themen des-halb ganz oben auf der Agenda. Europa lebt aber auch von seiner Vielfalt. Der Grundsatz der Subsidiarität sichert sie und muss deshalb Grundlage des Handelns sein."