10.01.2017

Dienstleistungspaket überflüssig und falsch: "Keine Verbesserung des EU-Binnenmarkts für KMU"

Brüssel, 10. Januar 2017 - Die EU-Kommission hat ein Dienstleistungspaket, bestehend aus Vorschlägen für eine Dienstleistungskarte und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen, vorgelegt.

Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Mit diesen Vorschlägen verfehlt die Kommission ihr Ziel, den Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern.

Es besteht kein Bedarf, den Mitgliedstaaten neue Anforderungen bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen aufzuerlegen. Der bestehende Rechtsrahmen und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH sind völlig ausreichend. Darüber hinaus greift der Vorschlag tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein.

Ebenso der Vorschlag zur Dienstleistungskarte: Bestehende Schutz- und Kontrollrechte laufen Gefahr, ausgehebelt zu werden. Wir brauchen hier keine zentrale Harmonisierung. Den Grundsätzen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit muss endlich Rechnung getragen werden.

Eine weitere Vertiefung des EU-Binnenmarktes ist nur durch die bessere Umsetzung bestehenden Rechts auf Ebene der Mitgliedstaaten zu verwirklichen."