14.12.2016

Infrastrukturgesellschaft: Kein Wettbewerb zulasten des Mittelstandes

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur neuen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die heute beschlossene Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen geht nach Ansicht des Handwerks in die richtige Richtung. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen an mangelnder Koordinierung zwischen Bund und Ländern und an nicht hinreichenden Planungs- und Umsetzungskompetenzen in den Verwaltungen scheitert. Neben der bereits beschlossenen besseren Finanzausstattung und der langfristigen Streckenauswahl muss die Organisation der Straßenbaus nachhaltig verbessert werden, um endlich den Investitionsstau in eine zunehmend marode Verkehrsinfrastruktur aufzulösen.
 
Im Rahmen einer umfassenden Reform muss eine stufenweise Weitentwicklung der heutigen Auftragsverwaltung und eine Stärkung der  Bauherrenkompetenz auf allen Ebenen kommen. Die Reform darf zudem weder zu direkten oder indirekten Privatisierungen, noch zu verstärkten ÖPP-Vergaben genutzt werden. ÖPP führen zur Zerstückelung des Netzes, zur Verengung des Wettbewerbes zulasten des Mittelstandes und durch die hohen Renditeerwartungen der privaten Investoren letztlich zu steigenden Kosten für alle."