22.09.2016

Erbschaftsteuer: Belastung für Familienbetriebe steigt

Zur Einigung über die Erbschaftsteuer-reform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

"Positiv ist, dass nach dem langen Ringen um eine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform nun die dringend benötigte Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Die Politik hat Handlungsfähigkeit gezeigt und ist doch noch einer möglichen Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts zuvorgekommen.

Im Vermittlungsverfahren hat die Grenze von fünf Beschäftigten Bestand behalten, bis zu der die Einhaltung der Lohnsummenregelung nicht nachgewiesen werden muss. Das Handwerk begrüßt diese Entscheidung. Sie verhindert sowohl bei den kleinen Betrieben als auch bei der Finanzverwaltung unnötige Bürokratie.

Die weiteren Ergebnisse führen jedoch – beispielsweise beim Thema Stundung – zu erheblichen Einschränkungen für die Betriebsübergaben. Die Familienbetriebe des Handwerks werden bei der Übergabe daher künftig regemäßig deutlich stärker mit Erbschaftsteuer belastet. Das entzieht den Betrieben die für Investitionen notwendige Liquidität, die angesichts notwendiger Zukunftsinvestitionen – etwa in die Digitalisierung – Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Handwerksunternehmen ist."