22.06.2016

Gesetz greift zu kurz

ZDH zur Anhörung zur Reform des Gewährleistungsrechts

Zur Expertenanhörung im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags zur Reform des Gewährleistungsrechts und Einführung eines Bauvertragsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Die Reform ist eine große Chance, das Gewährleistungsrecht endlich gerecht zu gestalten. Was dem Gesetzentwurf zum Erfolg fehlt, bringt der Bundesrat mit seiner Kritik auf den Punkt. Hierzu zählt an erster Stelle ein effektiver Schutz kleiner Betriebe. Gesetzliche Ansprüche von Handwerkern und anderen verarbeitenden Betrieben dürfen nicht per AGB ausgeschlossen werden können.

Die Reform muss zudem für alle Fälle gelten, in denen fehlerhaftes Material verarbeitet wird. Eine Beschränkung auf den "Einbau" greift zu kurz, da ganze Gewerke sonst vom Anwendungsbereich ausgeschlossen wären.

Auch im Bauvertragsrecht besteht noch Handlungsbedarf. Das geplante einseitige Anordnungsrecht wird für die Betriebe zu einer großen Belastung führen. Eine Entlastung der Gerichte kann nur durch ein schnelles, außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren erreicht werden.

Das Handwerk hat sowohl im Mängelgewährleistungsrecht als auch im Bauvertragsrecht konkrete Vorschläge unterbreitet, wie der Gesetzentwurf im Interesse aller Beteiligten ausgewogen gestaltet werden kann.“