20.06.2016

Integrationsgesetz stützt Ausbildung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat die Anhörung zum Entwurf eines Integrationsgesetzes durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

"Das geplante Integrationsgesetz kann den Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Ausbildung und Beschäftigung erheblich erleichtern. Das Prinzip von "Fördern und Fordern" bestimmt den vorliegenden Entwurf. Die gesetzliche Umsetzung der "3+2-Formel" gibt Betrieben, die geduldete Asylbewerber ausbilden, Planungssicherheit für die Dauer der Ausbildung und einer Anschlussbeschäftigung. Diese positiven Signale dürfen aber nicht durch überzogene Mitteilungspflichten zunichte gemacht werden. Die Androhung von Bußgeldern in Höhe von bis zu 30.000 Euro für die auch nur fahrlässige verspätete oder unvollständige Meldung von Ausbildungsabbrüchen ist geeignet, ausbildungsbereite Handwerksbetriebe von einem zusätzlichen Engagement für Flüchtlinge abzuhalten. Eine Streichung oder zumindest deutliche Absenkung dieser Bußgeldhöhen ist dringend geboten.

Auch bei der geplanten Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge dürfen die Belange der Betriebe nicht außer Acht gelassen werden. Zur Beschäftigung und Tagesstrukturierung innerhalb von Flüchtlingsunterkünften können Arbeitsgelegenheiten ein geeignetes Mittel sein. Werden jedoch in großer Zahl externe Arbeitsgelegenheiten angeboten, bei denen Flüchtlinge handwerkliche Tätigkeiten ausüben, so drohen Handwerksbetriebe, Aufträge und Arbeit zu verlieren. Um diese schädlichen Auswirkungen von Arbeitsgelegenheiten zu vermeiden, erwartet das Handwerk, dass die Verwaltungsausschüsse in den Arbeitsagenturen vor Ort ein umfassendes Mitspracherecht bei der Vergabe von Arbeitsgelegenheiten erhalten."