02.06.2016

Abfallrichtlinie praxisnah gestalten

EU darf Anzeigepflicht für gefährliche Abfälle nicht überregulieren, fordert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in der Stuttgarter Zeitung.

"Europa ist auf dem richtigen Weg, darf jetzt aber nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Die Entscheidung, Betriebe von der Anzeigepflicht beim Transport ungefährlicher Abfälle bis zu 20 Tonnen im Jahr auszunehmen, ist richtig und wichtig. Aber sie reicht nicht. Defekte Energiesparlampen oder ölbehaftete Wischtücher von Arbeiten an Ölheizungsanlagen gelten als gefährliche Abfälle. Ihr Transport wäre in Zukunft nach europäischem Recht ab dem ersten Stück anzeigepflichtig. Das macht keinen Sinn. Wir fordern, Handwerksbetrieben den Transport einer geringen Menge gefährlicher Abfälle – etwa 2 Tonnen pro Jahr - anzeigefrei zu gestatten. Diese praxisfreundliche Auslegung der Abfallrahmenrichtlinie hat sich in Deutschland bewährt. Sie sollte daher auf die europäische Ebene übertragen werden."