26.05.2016

Bedeutung des neuen Vergaberechts für das Handwerk

Beitrag für die Zeitschrift "Vitako aktuell" (Forum der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister)

Von Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)

Eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung des Vergaberechts auf allen Ebenen - EU, Bund und Länder - ist für das Handwerk von sehr großer Bedeutung. Denn viele Handwerksbranchen beteiligen sich an der öffentlichen Auftragsvergabe.

Die europäische Vergaberechtsreform von 2014 stand unter den Leitmotiven der Vereinfachung, der Flexibilisierung und der Erleichterung des Zugangs für "KMU". Die Bundesregierung hat sich zur mittelstandsgerechten Vergabe bekannt und die Reform fristgerecht bis April 2016 umgesetzt. Für das Handwerk war insbesondere die Sicherung des Vorrangs der Fach- und Teillosvergabe gegenüber der Gesamtvergabe wichtig. Dieses Prinzip hat sich in Deutschland bewährt und es fördert eine im europäischen Vergleich mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur.
 
Das Handwerk begrüßt einige sinnvolle Flexibilisierungen und Vereinfachungen, z.B. Erleichterungen bei der Nachweiserbringung durch Eigenerklärungen und die Möglichkeit zur Heilung von kleineren for-malen Fehlern. Auch die Beibehaltung der VOB/A als einer für die Anwender gut handhabbaren Regelungsebene für die praxisrelevanten Vorschriften im Baubereich ist wichtig.

Doch insgesamt wird die Reform - ungeachtet aller postulierten Mittelstandsgerechtigkeit – ihrem Anspruch nicht ausreichend gerecht. Die Regelungen werden tendenziell immer komplexer – und das steigert den Aufwand. Für kleinere Unternehmen, die über keine eigenen Rechts- und Vergabeabteilungen verfügen, ist das ein Nachteil.

Wenn wir mehr Mittelstandsgerechtigkeit fordern, stellen wir uns keine Bevorzugung kleinerer Betriebe vor. Nein, es geht vielmehr um die Vermeidung von größenbedingten Barrieren, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Im Rahmen der konkreten Anwendung des Vergaberechts, d.h. in der Praxis der Erstellung der Vergabeunterlagen vor Ort, muss daher künftig noch genauer auf Mittelstandsgerechtigkeit geachtet werden.

Sorgen macht uns, dass zunehmend soziale und ökologische Kriterien Eingang in die Vergabeverfahren finden. Diese Einführung vergabefremder Aspekte birgt die Gefahr einer Verteuerung der Beschaffungsvorgänge für unsere Betriebe, ohne eine Gewähr dafür zu bieten, dass die damit intendierten politischen Ziele tatsächlich erreicht werden. Das neue Vergaberecht billigt dieser "strategischen Vergabe" eine größere Bedeutung zu. Gleichzeitig schreibt aber auch das neue Recht eindeutig vor, dass diese Kriterien nur in enger Verbindung zum Auftragsgegenstand zulässig sind. Auch hier gilt unser Appell an die Vergabestellen, den Vergabeprozess insbesondere für kleinere Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten, und die Möglichkeit zur "strategischen Vergabe" nur mit großer Zurückhaltung zu nutzen.

Die jetzt abgeschlossene Reform regelt nur den Oberschwellenbereich, d.h. die europäisch normierten großen Vergabeverfahren. Der Großteil der für das Handwerk relevanten Vergaben findet jedoch im haushaltsrechtlich geregelten Unterschwellenbereich statt. Auch hier sind Anpassungen notwendig. Nach Ansicht des Handwerks sind die-se Veränderungen jedoch auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Im Unterschwellenbereich ist noch mehr als im Oberschwellenbereich die Passfähigkeit der Regelungen für kleine Betriebe zu beachten.

Ein wichtiges Anliegen der Reform war die stärkere Durchsetzung elektronischer Verfahren. Digitalisierungsprozesse gewinnen auch im Handwerk in der Kommunikation, der Verfahrenssteuerung und in Kontroll- und Fertigungsprozessen an Bedeutung. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister schafft das Handwerk gerade ein Kompetenzzentrum Digitales Handwerk, um diesen Prozess in der Breite zu befördern.

Im Zuge der Vergabereform wird ein schrittweiser Übergang der Vergabe im Oberschwellenbereich auf komplett elektronische Verfahren erfolgen. Grundsätzlich ist ein solcher Übergang zu begrüßen, da dadurch im Idealfall Kosten gespart und Fehlerquellen auch für Bieter vermieden werden können.

Diese Ziele der E-Vergabe lassen sich aber nur bei sorgfältiger Planung und intensiver Vorbereitung aller Akteure erreichen. Es gilt, von Anfang an alle Unternehmen mitzunehmen. Will man zu schnell zu viel, wird eine drastische Einschränkung des Kreises der Wettbewerber die Folge sein. Damit drohen die potenziellen Vorteile der Digitalisierung wieder verloren zu gehen.

Wichtig war dem Handwerk deshalb, dass die nach EU-Recht zulässigen Übergangsfristen bis 2017 bzw. 2018 genutzt wurden. Vergabestellen und Handwerksorganisationen müssen in dieser Phase die Betriebe gemeinsam auf die neuen Anforderungen vorbereiten. Auch bei der weiteren Ausgestaltung der ergänzenden Normen für die elektronischen Verfahren sind von vorneherein die Interessen des Mittelstandes zu berücksichtigen.

Absolute Grundvoraussetzung ist jedoch die Schaffung leistungsfähiger Breitbandanschlüsse, auch in allen ländlichen Regionen. Nur dann können die umfangreichen Dateien schnell heruntergeladen und versandt werden.

Eine Effizienzsteigerung wird in vollem Umfang tatsächlich erst möglich sein, wenn elektronische Verfahren in allen Bereichen der Vergabe gesichert sind. Dieses Idealbild ist jedoch nicht bis 2018 zu erreichen. Insbesondere im Unterschwellenbereich brauchen wir andere Rahmenbestimmungen und längere Übergangsfristen, da hier zahlreiche Kleinbetriebe und kleine Vergabestellen beteiligt sind. 

Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Nutzung elektronischer Mittel für Bauwerksdatenmodellierungen (Building Information Modeling) an Bedeutung gewinnen. Das neue Vergaberecht schafft dafür erste Grundlagen. Das Handwerk sieht in diesem Modell große Modernisierungspotenziale. Allerdings müssen viele Betriebe erst noch die komplexen Voraussetzungen zur Teilnahme schaffen. Das Hand-werk erwartet daher, dass in der Vergabepraxis dieses wichtige und vielversprechende Instrument zunächst mit Bedacht eingesetzt wird.

Schließlich liegt die weitere Sicherung eines breiten Wettbewerbes durch die Einbeziehung von Handwerk und Mittelstand - auch beim Übergang zu digitalen Prozessen - im Interesse der öffentlichen Auftraggeber.