19.04.2016

E-Government braucht europaweite Verzahnung

Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan e-Government vorgelegt. Er soll dazu beitragen, dass die elektronische Verwaltung in Europa bürgernäher wird und die verschiedenen politischen Ebenen besser zusammenarbeiten. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Der Vorschlag der EU-Kommission, die Anstrengungen in den EU-Mitgliedstaaten bei e-Government zu bündeln, weiterzuverfolgen und auszubauen, ist ganz im Sinne des Handwerks. Die 53 Handwerkskammern erfüllen hoheitliche Aufgaben und haben daher ein großes Interesse daran, ihre Dienstleistungen digital nutzbar zu machen.

Ein umfassendes Konzept zum e-Government kann nur erfolgreich sein, wenn EU, Bund, Länder und Gemeinden zu gemeinsamen Lösungen bereit sind. Wir brauchen einheitliche Standards und Regeln, damit diese Ebenen effektiv zusammenarbeiten können. Digitale Insellösungen ersetzen kein Gesamtkonzept. Der Aktionsplan kann also nur funktionieren, wenn die einzelnen Systeme hinreichend kompatibel zueinander sind.

Grenzüberschreitende Kommunikation soll dazu beitragen, Bürokratie einzusparen und Handwerksunternehmen mehr Dienste aus einer Hand zu bieten. Wir rufen die Kommission dazu auf, bei der Verzahnung der einzelnen Systeme mitzuwirken und dabei die besondere Rolle des Handwerks als lokal und regional verwurzelter Akteur zu berücksichtigen." Ein umfassendes e-Government mit den dazu notwendigen Digitalisierungsaktivitäten darf nicht weiter an Bundes-, Länder- und Gemeinde-Kompetenzgrenzen scheitern.