14.04.2016

Schlichtung: Konflikte unbürokratisch vor Ort lösen

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke beantwortet die wichtigsten Fragen zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Interview.


Seit dem 1. April 2016 ist das Gesetz zur außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung in Kraft. Wie beurteilen Sie das Gesetz?

Holger Schwannecke: Außergerichtliche Streitbeilegungen können eine zeit- und kostensparende Alternative zu herkömmlichen Gerichtsprozessen sein. Der ZDH hat deshalb die Bundesregierung bei ihrer Gesetzesinitiative unterstützt. Gerade im Handwerk gibt es gute Erfahrungen mit den Gütestellen der Handwerkskammern, Innungen und Fachverbände, die Konfliktlösungen zwischen Handwerkern und ihren Kunden anbieten. Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz werden die bisherigen Angebote speziell für Verbraucherangelegenheiten ergänzt. Einige Branchen nehmen das Gesetz zum Anlass, branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstellen einzurichten. Dies gilt beispielsweise für den Banken- und Versicherungssektor.


Wird es auch eine spezielle Verbraucherschlichtungsstelle für das Handwerk geben?

Schwannecke: Das Handwerk hat sich für eine offene Lösung entschieden. Jeder Handwerksorganisation steht es frei, eine Verbraucherschlichtungsstelle einzurichten. Eine bundesweite Stelle für das Handwerk wird es nicht geben. Zum einen lassen sich Konflikte vor Ort, also dort, wo sie entstehen, besser lösen. Zum anderen hat sich das Schlichtungsmodell des Handwerks in der Praxis bewährt. Schon heute können Verbraucher und Handwerker ihre Streitigkeiten mit Hilfe der Handwerksorganisationen erfolgreich klären. Hinzu kommt, dass das verabschiedete Gesetz viele formal-bürokratische Anforderungen an die Errichtung und Unterhaltung einer Verbraucherschlichtungsstelle knüpft. Die Einhaltung dieser Anforderungen führt zu deutlich höheren Kosten für die Handwerksorganisationen und ginge damit auch zu Lasten ihrer Mitglieder.


Worin besteht der Unterschied zwischen den Güteverfahren im Handwerk und der neuen Verbraucherschlichtung?

Schwannecke: Die Güteverfahren im Handwerk sind unbürokratisch, haben selten starre Verfahrensregeln und werden von Experten aus dem Handwerk geleitet. Das ermöglicht eine schnelle Klärung relevanter Probleme. Häufig geht es um die Frage, ob mangelhaft gearbeitet wurde. Hier ist in erster Linie die Einschätzung von Experten gefragt. Sie schlagen eine Lösung des Konflikts vor. Die Verbraucherschlichtung folgt dagegen einem formalisierten Ablauf. Das Verfahren muss von einem unabhängigen Juristen online durchgeführt und nach 90 Tagen beendet sein. Innerhalb dieser Zeit muss den Parteien ein Schlichtungsvorschlag unterbreitet worden sein.


Ist die Verbraucherschlichtung für Handwerksbetriebe überhaupt zu empfehlen?

Schwannecke: Eine Verbraucherschlichtung kann für Handwerksbetriebe empfehlenswert sein, wenn die strittigen Punkte Fragen des Verbraucherrechts betreffen. Der Vorteil der Verbraucherschlichtung ist dann, dass zum Zweck der Kompromissfindung vom gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherrecht abgewichen werden darf.   Betriebe müssen aber wissen, worauf sie sich bei der Verbraucherschlichtung einlassen. Während für Verbraucher die Teilnahme an der Schlichtung kostenfrei ist, ist sie für Unternehmer kostenpflichtig. Darüber hinaus müssen sie ihre Bereitschaft zur Teilnahme auf ihrer Firmenhomepage sowie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeben. Der ZDH hat eine Übersicht zur außergerichtlichen Streitschlichtung erarbeitet, die verschiedene Verfahren und ihre Vor- und Nachteile darstellt. Sie steht auf der Webseite des ZDH als Download zur Verfügung.