02.03.2016

"Recht des Stärkeren" kein Maßstab

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und zum Bauvertragsrecht verabschiedet. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Die drängende Reform des Gewährleistungsrechts darf nicht mit dem in weiten Teilen hoch umstrittenen Bauvertragsrecht verknüpft werden. Diese beiden Dossiers stehen in keinem Zusammenhang und gehören deshalb getrennt behandelt.

Richtig ist der Ansatz der Bundesregierung zum Mängelgewährleistungsrecht. Hier trifft die Bundesregierung eine richtige und wichtige Grundsatzentscheidung zu den Aus- und Einbaukosten. Künftig sollen Handwerker bei einem aufgrund von Materialfehlern verursachten Austausch nicht mehr pauschal auf diesen Kosten sitzenbleiben. Es fehlt jedoch noch ein eindeutiger AGB-Schutz für Handwerker im Gesetz. In der Folge könnten Hersteller die Haftung für Produktfehler einfach durch AGB ausschließen. Dann hätten erneut kleine Betriebe aus Handwerk und Handel das Nachsehen, müssten alleine die Folgekosten von Materialfehlern tragen. Das Recht des Stärkeren darf nicht Maßstab des Gewährleistungsrechts sein.“