15.01.2016

Rückendeckung für den Meisterbrief

"Europa muss leistungsfähige Systeme fördern", sagt Dr. Manja Schreiner, Abteilungsleiterin Recht und Organisation beim ZDH im Interview mit dem Nord Handwerk (Ausgabe Januar/2016) mit Blick auf den Meisterbrief.

Frau Dr. Schreiner, 2015 war geprägt vom Einsatz des Handwerks für den Meisterbrief als Regelzugang zur selbständigen Ausübung eines Handwerks. Waren diese Bemühungen erfolgreich und gibt es Entwarnung aus Brüssel im Hinblick auf die Pläne der EU-Kommission zur Berufsreglementierung?

Schreiner: Bereits seit zwei Jahren werden auf europäischer Ebene bestehende Berufsreglementierungen hinterfragt. Die EU-Kommission erhofft sich, durch ein Absenken der Zahl der reglementierten Berufe die Mobilität in Europa zu erhöhen. In Deutschland sind hiervon nicht allein die zulassungspflichtigen Handwerksberufe betroffen, sondern auch viele Freie Berufe.
Die Zulassungspflichtigkeit bestimmter Handwerksberufe sichert ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Gleichzeitig wird die Ausbildungsfähigkeit der Betriebe im Interesse der Gesamtwirtschaft gewährleistet. Diese Aspekte werden durch die Europäische Kommission bisher nur unzureichend gewürdigt. Umso wichtiger ist es, dass das Handwerk in Deutschland große Unterstützung durch die Politik erfährt. So haben sich Bundestag und Bundesrat im Sinne des Handwerks positioniert und die Politik der EU-Kommission kritisiert. Auch im Europaparlament finden wir Unterstützung.
Ich bin überzeugt, dass unser leistungsfähiges System Bestand haben wird. Eine Entwarnung kann es dennoch nicht geben. Die Europäische Kommission hat am 28. November 2015 ihre Binnenmarktstrategie für die beiden kommenden Jahre vorgelegt. Auch hier steht das Thema der reglementierten Berufe auf der Agenda. Es besitzt also weiterhin Aktualität.

Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion?

Schreiner: Im Rahmen der Transparenzinitiative waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre reglementierten Berufe zu benennen und jede einzelne Berufsreglementierung zu rechtfertigen. Dies ist geschehen. Einzelne Berufe wurden exemplarisch für bestimmte Bereiche genauer analysiert. Hierzu gehörten die Augenoptiker, Elektrotechniker und die Friseure. Auch wenn bisher kein Abschlussbericht zur Transparenzinitiative vorliegt, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, bereits im Januar 2016 nationale Aktionspläne vorzulegen. Sie sollen Maßnahmen zur Modernisierung der bestehenden Systeme aufzeigen. In dem nationalen Aktionsplan Deutschlands werden keine Handwerksberufe zur Disposition gestellt. Es soll darauf verwiesen werden, dass unser Rechtsrahmen modern ausgestaltet ist und Deutschland der Mobilität von Menschen – nicht nur im Binnenmarkt – Rechnung trägt. Aufgrund der Regelungen des Anerkennungsgesetzes werden in Deutschland nicht nur Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedstaaten der EU, sondern auch aus Drittstaaten anerkannt. Dies ist sicherlich Best Practice in Europa.

Welche politischen Aktivitäten sind von Seiten des ZDH für 2016 in diesem Zusammenhang geplant?

Schreiner: Wir müssen auf europäischer Ebene weiterhin die Vorteile unseres Systems verdeutlichen. Die Zulassungspflichtigkeit von Handwerksberufen ist eng mit der Sicherung der Ausbildungsleistung im Interesse der Gesamtwirtschaft verknüpft. Wir haben in Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich. Dies kommt nicht von ungefähr. Die EU-Kommission muss endlich ein Einsehen haben, dass es gilt, leistungsfähige Systeme zu fördern, anstatt sie zu demontieren. Nur so kann langfristig die Akzeptanz der Europäischen Union  in den Mitgliedstaaten und bei den Bürgerinnen und Bürgern sichergestellt werden. Dies ist im ureigenen Interesse der EU-Kommission. Die Ursachen für eine geringe Mobilität von Arbeitnehmern und Selbständigen in der Europäischen Union ist nicht auf Qualifikationsanforderungen für bestimmte berufliche Betätigungen zurückzuführen. Vielmehr spielen Sprachbarrieren und sozio-kulturelle Unterschiede eine zentrale Rolle. Hier sollten europäische Instrumente ansetzen.