Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Am 12.04.2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelwertschöpfungskette vorgestellt, mit der die starke Vormachtstellung bestimmter Teilnehmer an der Wertschöpfungskette eingeschränkt und die Position mittelständischer Lieferanten gestärkt werden soll.

Der Richtlinienentwurf ist das Ergebnis jahrelanger Diskussionen zu diesem Thema. Bereits 2009 und 2014 veröffentlichte die EU-Kommission entsprechende Mitteilungen zu unlauteren Handelspraktiken. Der aus dem Jahr 2016 datierende spezifische Bericht der EU-Kommission attestierte positive Entwicklungen bei der Eindämmung unlauterer Handelspraktiken, die u.a. auf die vom Privatsektor initiierte "Supply Chain Initiative" zurückgeführt wurden. Deshalb verzichtete man zu diesem Zeitpunkt auf Rechtsvorschriften. Gleichwohl verpflichtete sich die EU-Kommission, vor Ablauf ihres Mandates eine nochmalige Bewertung vorzunehmen.

Die Anfang 2018 abgeschlossene Neubewertung der Situation ergab nun, dass sich die Erwartungen aus dem Jahr 2016 nicht erfüllt haben. So wurden zwischenzeitlich nur wenige Empfehlungen des spezifischen Berichtes in den Mitgliedstaaten umgesetzt und die Rechtsdurchsetzung (wirksame Untersuchung von Verdachtsfällen und die Durchsetzung von Sanktionen) über die "Supply Chain Initiative" erwies sich als unzureichend.

Im Richtlinienentwurf hat die EU-Kommission nun erstmals unlautere Handelspraktiken aufgeführt, die künftig einem Verbot unterliegen sollen (siehe Artikel 3 Absatz 1). Demnach sollen verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen sowie erzwungene Zahlungen durch den Lieferanten für in den Räumlichkeiten des Käufers auftretende Verschwendung von Lebensmitteln künftig unzulässig sein. Zudem werden weitere Handelspraktiken als unzulässig aufgeführt (siehe Artikel 3 Absatz 2), sofern sie nicht klar und eindeutig im Liefervertrag vereinbart wurden. Zur Einhaltung der Regeln soll jeder Mitgliedstaat eine bestimme Behörde beauftragen, bei der Teilnehmer der Lebensmittelwertschöpfungskette Beschwerde gegen entsprechende Praktiken einreichen können.

Das Handwerk begrüßt grundsätzlich das Vorhaben eines europäischen Rechtsrahmens zum Schutz von KMU vor unlauteren Handelspraktiken. Eine Stärkung der Verhandlungsposition von Handwerksunternehmen gegenüber der Marktmacht des Einzelhandels ist dringend erforderlich, damit Handwerksbetriebe auch künftig zu fairen Bedingungen im Wettbewerb bestehen können.

Allerdings gehen die Regelungen nicht weit genug, um spürbare Verbesserungen für Betriebe des Lebensmittelhandwerks zu erreichen. Notwendig ist z.B. eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf Unternehmen, die im Einzelhandel in den sogenannten Vorkassenzonen ihre Waren anbieten und damit in einem abhängigen (Miet-)Vertragsverhältnis stehen. Auch eine Einschränkung der Regelungen auf Verträge zwischen KMU und Nicht-KMU ist nicht ausreichend. Zur Erläuterung wird auf die im Downloadbereich zur Verfügung gestellte Stellungnahme verwiesen.