Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Als Rahmengesetz enthält das LFGB grundlegende Definitionen für das gesamte deutsche Lebensmittelrecht sowie Verbote zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung. Wegen der jüngsten Entscheidung des BVerfG soll das LFGB überarbeitet werden.

Ausgehend von den im Jahr 2010 festgestellten Dioxin-Belastungen bei Futtermitteln wurde die schon zuvor im LFGB angelegte Ermessensvorschrift für Warnungen der Öffentlichkeit im Falle von Gesundheitsgefahren im Jahr 2012 in eine Veröffentlichungspflicht bei bloßen Verbraucherschutzverstößen umgewandelt.

Entscheidend war in diesem Zusammenhang der neu eingeführte § 40 Abs. 1a LFGB. Seither muss die Behörde die Öffentlichkeit informieren, wenn ein durch zwei Gutachten etc. hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass

  • Grenzwerte des LFGB nicht eingehalten wurden
  • oder gegen andere Vorschriften, die dem Schutz des Verbrauchers dienen, in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Aufgrund erheblicher Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität dieser Regelung und entsprechender obergerichtlicher Entscheidungen wurde der Vollzug dieser Bestimmung im Jahr 2013 ausgesetzt.

Im März 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun über einen Normenkontrollantrag des Landes Niedersachsen entschieden, mit dem eine Klarstellung erreicht werden sollte.

Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelung des §40 Abs. 1a LFGB nicht vollumfänglich im Einklang mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) steht und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht in jeder Hinsicht genügt. Das Gericht führt aus, dass Veröffentlichungen von Kontrollergebnissen direkt auf die Marktbedingungen einzelner Unternehmen zielen, das Konsumverhalten von Verbrauchern beeinflussen und damit mittelbar-faktisch die Marktbedingungen zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern würden.

Daraufhin hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 11.06.2018 nun den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches veröffentlicht. Laut BMEL sei §40 Absatz 1a LFGB nur insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung von Verstößen nicht zeitlich begrenzt ist.

Deshalb strebt das BMEL zur zeitlichen Begrenzung von Veröffentlichungen eine Neuregelung im LFGB an, die bis zum 30. April 2019 in Kraft treten soll.

Wie schon in der Vergangenheit wird sich der ZDH auch im anstehenden Gesetzgebungsverfahren positionieren