Praxisbeispiele für die Anwendung des Verpackungsgesetzes

1. Verpacken von Waren an der Verkaufstheke

Verpackt ein Bäckereibetrieb Backwaren aus der Auslage in entsprechende, für die Abgabe an den Kunden bestimmte Papiertüten, handelt es sich hierbei um Serviceverpackungen. Für diese besteht die Pflicht zur Anmeldung bei einem dualen System, allerdings hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung für alle Letztvertreiber geschaffen, die Waren an private Endverbraucher abgeben.

In diesem Fall kann der Bäckereibetrieb von dem Unternehmen (Großhändler/Produzent der Verpackung), bei dem er die Papiertüten einkauft, verlangen, dass dieses die betreffenden Verpackungen bei einem dualen System anmeldet. Diese Verpackungen müssen also nicht vom Bäckereibetrieb bei einem dualen System angemeldet werden und der Betrieb muss sich auch nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren, wenn er lediglich Serviceverpackungen nutzt. Auch die Pflichten zur Abgabe von Datenmeldungen und Vollständigkeitserklärungen bei der Zentralen Stelle entfallen. In der Regel wird bereits auf der Rechnung für die Serviceverpackungen vermerkt sein, dass diese bereits bei einem dualen System angemeldet wurden. Sollte das nicht der Fall sein, kann eine schriftliche Bestätigung über die Beteiligung der Verpackungen an einem dualen System verlangt werden.

2. Verpacken von fremdbezogenen und bereits verpackten Waren an der Ladenkasse

Im Ladengeschäft eines E-Handwerksbetriebs kauft ein privater Endverbraucher fremdbezogene und bereits verpackte Leuchtmittel, die in Einkaufstüten vom Verkaufspersonal übergeben werden. In diesem Fall sind zwei Arten von Verpackungen zu unterscheiden, die beide typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen und beim dualen System anzumelden sind:

a) die Verpackung der Leuchtmittel ist eine Verkaufsverpackung
b) bei der Einkaufstüte handelt es sich um Serviceverpackung

Im Fall der Verkaufsverpackung ist der E-Handwerksbetrieb Vertreiber und nicht Hersteller der beim dualen System anzumeldenden Verpackung. Für die Anmeldung der Verpackungen beim dualen System ist der Hersteller der Verkaufsverpackung, also derjenige, der diese mit den Leuchtmitteln befüllt und in Verkehr gebracht hat, verantwortlich. Der Hersteller muss sich und die Verkaufsverpackung zusätzlich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Der E-Handwerksbetrieb darf allerdings ab dem 1. Januar 2019 nur noch solche Verkaufsverpackungen vertreiben, die ordnungsgemäß beim dualen System angemeldet sind, und ist verpflichtet, vorab zu prüfen, ob die Verkaufsverpackung der Leuchtmittel ordnungsgemäß vom Hersteller angemeldet wurde. Zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Registrierung stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister ab Januar 2019 eine Übersicht aller registrierten Hersteller und Marken unter www.verpackungsregister.org bereit. Wenn die Verkaufsverpackung nicht ordnungsgemäß registriert wurde, unterliegt der E-Handwerksbetrieb als Vertreiber einem Verkaufsverbot für die Leuchtmittel.

Bei der Einkaufstüte handelt es sich um eine Serviceverpackung, für die der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung für alle Letztvertreiber geschaffen hat, die Waren an private Endverbraucher abgeben. In diesem Fall kann der E-Handwerksbetrieb von dem Unternehmen (Großhändler/Produzent der Verpackung), bei dem er die Einkaufstüten einkauft, verlangen, dass dieses die betreffenden Verpackungen bei einem dualen System anmeldet. Diese Verpackungen müssen also nicht vom E-Handwerksbetrieb bei einem dualen System angemeldet werden und der Betrieb muss sich auch nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren, wenn er lediglich Serviceverpackungen nutzt. Auch die Pflichten zur Abgabe von Datenmeldungen und Vollständigkeitserklärungen entfallen in diesem Fall. In der Regel wird bereits auf der Rechnung für die Serviceverpackungen vermerkt sein, dass diese bereits bei einem dualen System angemeldet wurden. Sollte das nicht der Fall sein, kann eine schriftliche Bestätigung über die Beteiligung der Verpackungen an einem dualen System verlangt werden.

3. Vorkonfektionierung von für den Verkauf an den privaten Endverbraucher bestimmter Ware

Befüllt eine Fleischerei ein Glas/eine Konserve mit Wurstwaren, die zu einem späteren Zeitpunkt an den privaten Endverbraucher abgegeben werden soll, handelt es sich beim Glas/der Konserve um eine Serviceverpackung. Für diese besteht die Pflicht zur Anmeldung bei einem dualen System, allerdings hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung für alle Letztvertreiber geschaffen, die Waren an private Endverbraucher abgeben.

In diesem Fall kann die Fleischerei von dem Unternehmen (Großhändler/Produzent des Glases/der Konserve), bei dem sie die Serviceverpackung einkauft, verlangen, dass dieses die betreffenden Verpackungen bei einem dualen System anmeldet. Diese Verpackungen müssen also nicht von der Fleischerei bei einem dualen System angemeldet werden und der Betrieb muss sich auch nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren, wenn er lediglich Serviceverpackungen nutzt. Auch die Pflichten zur Abgabe von Datenmeldungen und Vollständigkeitserklärungen bei der Zentralen Stelle entfallen.

In der Regel wird bereits auf der Rechnung für die Serviceverpackungen vermerkt sein, dass diese bereits bei einem dualen System angemeldet wurden. Sollte das nicht der Fall sein, kann eine schriftliche Bestätigung über die Beteiligung der Verpackungen an einem dualen System verlangt werden.

4. Verpacken von Ware für den Transport von der Produktionsstätte an die Abgabestelle

Transportverpackungen für die Lieferung von Wurstwaren von der Fleischerei zur Verkaufsstelle, die nicht für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind, sind keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. In diesem Fall ist keine Beteiligung an einem dualen System notwendig, ebenso entfallen die verpflichtende Registrierung bei der Zentralen Stelle sowie die Pflicht zur Datenmeldung und Abgabe einer Vollständigkeitserklärung. Die Fleischerei ist aber wie bisher zur Rücknahme der Transportverpackungen von der Verkaufsstelle verpflichtet und kann diese selbst an den Hersteller der Transportverpackungen bzw. den Vorvertreiber zurückgeben.

5. Abgabe von selbst erzeugten und verpackten Waren an private Endverbraucher

Ein E-Handwerksbetrieb stellt Elektromotoren her und gibt diese mittels einer Verkaufsverpackung an private Endverbraucher ab. Da die Verkaufsverpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall verbleibt, muss sie bei einem dualen System angemeldet werden. Der E-Handwerksbetrieb befüllt die Verkaufsverpackung mit den Elektromotoren und gilt damit als Hersteller der Verkaufsverpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes.

Als Hersteller muss der E-Handwerksbetrieb die Verkaufsverpackung beim dualen System anmelden. Zusätzlich muss er sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren sowie einmal jährlich eine Datenmeldung und (in Abhängigkeit von der in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge) eine Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle abgeben.

Die genannten Pflichten gelten auch dann, wenn der E-Handwerksbetrieb eine mit privaten Haushalten vergleichbare Anfallstelle (s. a. § 3 Absatz 11 Verpackungsgesetz) mit den Elektromotoren beliefert. Unter vergleichbaren Anfallstellen versteht der Gesetzgeber:

  • Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern
  • Kultureinrichtungen wie Kinos, Opern und Museen
  • Freizeiteinrichtungen wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien
  • landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe (wenn Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße entsorgt werden können)

6. Lieferung von fremdbezogenen Waren an private Endverbraucher

Ein E-Handwerksbetrieb kauft beim Elektrogroßhandel (EGH) eine Waschmaschine, die er anschließend persönlich an einen privaten Endverbraucher liefert. Da die Verpackung der Waschmaschine typischerweise nicht als Abfall beim privaten Endverbraucher verbleibt, sondern i. d. R. vom Letztvertreiber, also in diesem Fall dem E-Handwerksbetrieb, bei der Anlieferung mitgenommen wird, ist sie als Transportverpackung einzustufen und muss nicht beim dualen System angemeldet oder bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert werden. Der E-Handwerksbetrieb kann wie bisher die Verpackung der Waschmaschine an den Hersteller der Transportverpackungen bzw. den Vorvertreiber (EGH) zurückgeben.

7. Versand von selbst hergestellten Erzeugnissen an private Endverbraucher

Ein Drechslerbetrieb verschickt eine Weihnachtspyramide postalisch an einen privaten Endverbraucher. Dabei nutzt er zwei Arten von Verpackungen:

a) die Verkaufsverpackung, in die er die Weihnachtspyramide verpackt und die auch für Lieferungen an gewerbliche Abnehmer genutzt wird, die die Pyramide mitsamt der Verkaufsverpackung zum Kauf anbieten
b) die Versandverpackung, mit der die Weihnachtspyramide mitsamt der Verkaufsverpackung an den privaten Endkunden geliefert wird

Die Weihnachtspyramide wird vom Drechslerbetrieb in die Verkaufsverpackung verpackt. Damit gilt er als Hersteller der Verkaufsverpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes. Als Hersteller muss der Drechslerbetrieb die Verkaufsverpackung beim dualen System anmelden. Zusätzlich muss er sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren sowie einmal jährlich eine Datenmeldung und (in Abhängigkeit von der in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge) eine Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle abgeben.

Da auch die Versandverpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall verbleibt, ist der Drechslerbetrieb auch hier zur Anmeldung der Versandverpackung (inkl. des genutzten Pack- und Füllmaterials) bei einem dualen System verpflichtet. Zugleich muss er sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren sowie einmal jährlich eine Datenmeldung und (in Abhängigkeit von der in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge) eine Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle abgeben.

Die genannten Pflichten gelten auch dann, wenn der Drechslerbetrieb eine mit privaten Haushalten vergleichbare Anfallstelle (s. a. § 3 Absatz 11 Verpackungsgesetz) mit der Weihnachtspyramide beliefert. Unter vergleichbaren Anfallstellen versteht der Gesetzgeber:

  • Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern
  • Kultureinrichtungen wie Kinos, Opern und Museen
  • Freizeiteinrichtungen wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien
  • landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe (wenn Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße entsorgt werden können)

8. Versand von fremdbezogenen Waren an private Endverbraucher

Ein Fahrradmechaniker betreibt neben seinem Ladengeschäft auch einen Onlinehandel. Über den Onlinehandel vertreibt er auch bereits verpackte Komponenten vom Hersteller/Großhändler. Beim Versand einer bereits verpackt bezogenen Komponente an private Endverbraucher sind zwei Verpackungsarten zu unterscheiden:

a) die Verkaufsverpackung, in der die Komponente vom Hersteller/Großhändler geliefert wurde,
b) sowie die Versandverpackung, in die der Fahrradmechaniker die Komponente für den Versand an den privaten Endverbraucher zusätzlich verpackt.

Für die Verkaufsverpackung der Komponente besteht bereits eine Systembeteiligungspflicht für den Hersteller. Dieser hat eine Verkaufsverpackung mit Ware befüllt und gewerbsmäßig in Verkehr gebracht, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Diese Verkaufsverpackung muss der Fahrradmechanikerbetrieb nicht bei einem dualen System anmelden. Ebenso entfallen die verpflichtende Registrierung bei der Zentralen Stelle sowie die Pflicht zur Datenmeldung und zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung.

Anders sieht es bei der Versandverpackung aus, in die die Komponente für den Versand an den privaten Endverbraucher verpackt wird. Der Betrieb ist verpflichtet, diese Verpackung (inkl. des genutzten Pack- und Füllmaterials) bei einem dualen System anzumelden. Zugleich muss er sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren sowie einmal jährlich eine Datenmeldung und (in Abhängigkeit von der in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge) eine Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle abgeben.

Die genannten Pflichten gelten auch dann, wenn der Fahrradmechaniker eine mit privaten Haushalten vergleichbare Anfallstelle (s. a. § 3 Absatz 11 Verpackungsgesetz) mit den Elektromotoren beliefert. Unter vergleichbaren Anfallstellen versteht der Gesetzgeber:

  • Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern
  • Kultureinrichtungen wie Kinos, Opern und Museen
  • Freizeiteinrichtungen wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien
  • landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe (wenn Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße entsorgt werden können)

9. Nutzung von gebrauchten Verpackungen für den Versandhandel an private Endverbraucher

Ein Uhrmacherbetrieb nutzt für den Versand einer Uhr an einen privaten Endverbraucher einen Karton, mit dem er selbst eine Lieferung Ersatzteile erhalten hat. Die Uhr hat der Uhrmacherbetrieb bereits mit der Verkaufsverpackung vom Uhrenhersteller erworben. In diesem Fall sind zwei Arten von Verpackungen zu unterscheiden:

a) die Verkaufsverpackung, in der die Uhr vom Uhrenhersteller geliefert wurde
b) die gebrauchte Versandverpackung, in die der Uhrmacherbetrieb die Uhr für den Versand an den privaten Endverbraucher zusätzlich verpackt

Für die Verkaufsverpackung der Uhr besteht bereits eine Systembeteiligungspflicht für den Uhrenhersteller. Dieser hat eine Verkaufsverpackung mit Ware befüllt und gewerbsmäßig in Verkehr gebracht, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Diese Verkaufsverpackung muss der Uhrmacherbetrieb nicht bei einem dualen System anmelden. Ebenso entfallen die verpflichtende Registrierung bei der Zentralen Stelle sowie die Pflicht zur Datenmeldung und zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung.

Anders sieht es bei der gebrauchten Versandverpackung aus, in die die Uhr für den Versand an den privaten Endverbraucher verpackt wird. Bei der Anlieferung der Ersatzteile an den Uhrmacherbetrieb ist der Versandkarton als nicht systembeteiligungspflichtige Transportverpackung zu bewerten, da die Ersatzteile an einen gewerblichen Abnehmer versandt wurden. Das ändert sich jedoch durch die Umnutzung zur Versandverpackung, die für den Versand an einen privaten Endverbraucher bestimmt ist. Der Betrieb ist verpflichtet, diese Verpackung (inkl. des genutzten Pack- und Füllmaterials) bei einem dualen System anzumelden. Zugleich muss er sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren sowie einmal jährlich eine Datenmeldung und (in Abhängigkeit von der in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge) eine Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle abgeben.

Die genannten Pflichten gelten auch dann, wenn der Uhrmacherbetrieb eine mit privaten Haushalten vergleichbare Anfallstelle (s. a. § 3 Absatz 11 Verpackungsgesetz) mit der Uhr beliefert. Unter vergleichbaren Anfallstellen versteht der Gesetzgeber:

  • Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern
  • Kultureinrichtungen wie Kinos, Opern und Museen
  • Freizeiteinrichtungen wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien
  • landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe (wenn Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße entsorgt werden können)

10. Versand an gewerbliche Endverbraucher

Ein Feinwerkmechanikerbetrieb liefert Ersatzteile für eine Werkzeugmaschine an einen Kunden aus der Industrie. Die Ersatzteile werden persönlich in einer Transportverpackung an den gewerblichen Kunden aus der Industrie ausgeliefert.

Die Transportverpackung ist für die Abgabe an einen gewerblichen Endverbraucher bestimmt und muss demzufolge nicht bei einem dualen System angemeldet werden. Der Feinwerkmechanikerbetrieb muss sich ebenso nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Wie bisher ist der Feinwerkmechanikerbetrieb aber zur Rücknahme der Transportverpackung vom Industriekunden verpflichtet und muss die zurückgenommene Verpackung der Wiederverwertung oder dem Recycling zuführen. Dieser Pflicht der Zuführung zu einer ordnungsgemäßen Verwertung kann der Betrieb nachkommen, indem er seinerseits die Transportverpackung an den Vorvertreiber (Großhändler/Produzent der Verpackung) zurückgibt.

Alternativ kann geprüft werden, ob die Einrichtung/die Beteiligung an einer Branchenlösung sinnvoll ist, um die Rücknahme der Transportverpackung zu gewährleisten.