Was ist beim Verkauf von Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen zu beachten?

Pfand- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen

  • Weiterhin Bestand hat die Verpflichtung zur Erhebung eines Pfands auf Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 bis 3,0 Liter von mindestens 0,25 €.
  • Auf das Pfand muss gut lesbar und an einer sichtbaren Stelle hingewiesen werden.
  • Vertreiber sind verpflichtet, entleerte Einweggetränkeverpackungen zurückzunehmen und das Pfand auszuzahlen. Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 m² beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Einweggetränkeverpackungen der Marken, die im eigenen Sortiment geführt werden.
  • Gibt es einen Automaten für den Verkauf von Einweggetränkeverpackungen, muss der Betreiber eine Rückgabemöglichkeit in zumutbarer Entfernung zum Automaten schaffen.
  • Neu: Pfandpflicht für Frucht- oder Gemüsenektare mit Kohlensäure.

Neu: Hinweispflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen

  • Letztvertreiber von Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, in unmittelbarer Nähe zu den Getränkeverpackungen, mittels Informationstafeln oder -schildern mit dem Hinweis EINWEG oder MEHRWEG, darauf hinzuweisen, dass es sich um nach der Rückgabe nicht wiederverwendete Verpackungen bzw. um Mehrweggetränkeverpackungen handelt.
  • Die Hinweise müssen in Gestalt und Schriftgröße mindestens der jeweiligen Preisauszeichnung für das Produkt entsprechen.