Wann muss ich mich bei der Zentralen Stelle registrieren? Welche weiteren Verpflichtungen gegenüber der Zentralen Stelle habe ich?

Neu: Registrierung bei der Zentralen Stelle 

  • Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind ab dem 1. Januar 2019 zur (kostenlosen) Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister verpflichtet.
  • Die Registrierung hat über die Internetseite der Zentralen Stelle zu erfolgen: www.verpackungsregister.org.

Achtung: Die Registrierung muss persönlich vorgenommen werden und darf nicht über Dritte erfolgen.
Tipp: Ab August 2018 gibt es die Möglichkeit zu einer Vor-Registrierung. Die Zentrale Stelle erteilt dann eine Vor-Registrierungsnummer zur Meldung an die dualen Systeme, um sicherzustellen, dass Hersteller ab dem 1. Januar 2019 keinem Vertriebsverbot unterliegen.

 

Neu: Datenmeldung an die Zentrale Stelle

Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind dazu verpflichtet, alle im Rahmen der Systembeteiligungspflicht an die dualen Systeme gemeldeten Angaben der Zentralen Stelle mitzuteilen:

  • Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle,
  • Materialart und Masse,
  • Name des Systems
  • und Zeitraum der Systembeteiligung.

Achtung: Die Datenmeldung muss persönlich vorgenommen werden und darf nicht über Dritte erfolgen.


Vollständigkeitserklärung

  • Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind jährlich bis zum 15. Mai zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle verpflichtet (bisher: Abgabe der Vollständigkeitserklärung bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer).

Achtung: Die Abgabe hat erstmals zum 15. Mai 2019 für das Kalenderjahr 2018 zu erfolgen. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll die entsprechende Datenbank zur Verfügung stehen.

  • Die Vollständigkeitserklärung ist zusammen mit den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen. Sie ist mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift zu versehen.

Ausnahme: Von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten

  • Glas von weniger als 80.000 kg,
  • Pappe, Papier und Karton (PPK) von weniger als 50.000 kg
  • sowie Eisenmetalle, Aluminium, Getränkekartonverpackungen und sonstige Verbundverpackungen und Kunststoff von in der Summe weniger als 30.000 kg

im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.

Bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung sind folgende Angaben zu machen:

  • Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen
  • Beteiligung an einem oder mehreren dualen Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Materialart und Masse der im vorangegangenen Kalenderjahr über Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen
  • Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr aufgrund von Beschädigung oder Unverkäuflichkeit vom Hersteller zurückgenommenen Verpackungen
  • zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen der durch den Hersteller zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen
  • zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen aller im vorangegangenen Kalenderjahr aufgrund von Beschädigung oder Unverkäuflichkeit vom Hersteller zurückgenommenen Verpackungen

Die Angaben sind nach den folgenden Materialarten aufzuschlüsseln:

  • Glas,
  • Papier, Pappe, Karton (PPK),
  • Eisenmetalle,
  • Aluminium, 
  • Getränkekartonverpackungen,
  • sonstige Verbundverpackungen (ohne Getränkekartonverpackungen), 
  • Kunststoff,
  • sonstige Materialien (zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen).