Können wie bisher Branchenlösungen als Alternative zur Teilnahme am dualen System eingerichtet werden? Was ist zu beachten?

Einrichtung einer Branchenlösung


Wie bisher können Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen eine Branchenlösung einrichten. Voraussetzung ist, dass in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige Verpackungen von privaten Haushalten gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Gaststätten, Krankenhäuser, Sportstadien, s. a. § 3 Abs. 11 Verpackungsgesetz), die von ihnen oder einem nachgelagerten Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, unentgeltlich zurückgenommen und einer den Anforderungen des Verpackungsgesetzes entsprechenden Verwertung zugeführt werden. In diesem Fall sind sie von der Pflicht zur Teilnahme an einem dualen System befreit.

Hersteller müssen durch Bescheinigung eines registrierten Sachverständigen nachweisen, dass sie oder ein durch sie beauftragter Dritter

  • bei allen entsprechend belieferten Anfallstellen geeignete branchenbezogene Erfassungsstrukturen eingerichtet hat, die eine regelmäßige unentgeltliche Rücknahme aller dort von ihnen in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gewährleisten,
  • eine schriftliche Bestätigung aller belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in die Erfassungsstrukturen vorliegt
  • und eine Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen nach den Anforderungen des Verpackungsgesetzes gewährleistet ist.

Mehrere Hersteller einer Branche können einen gemeinsamen Träger für die Branchenlösung bestimmen (natürliche/juristische Person oder Personengesellschaft).

Die Einrichtung oder wesentliche Änderungen der Branchenlösung sind der Zentralen Stelle (bisher den Bundesländern) mindestens 1 Monat vor der Wirksamwerdung durch den Hersteller/Träger der Branchenlösung durch folgende Unterlagen anzuzeigen:

  • Bescheinigung des registrierten Sachverständigen über die Einrichtung geeigneter branchenbezogener Erfassungsstrukturen und Bestätigung der Anfallstellen über die Einbindung in die Erfassungsstrukturen,
  • Angabe des Datums, an dem die Vereinbarung zur Finanzierung der Zentralen Stelle abgeschlossen wurde
  • sowie eine Liste aller an der Branchenlösung beteiligten Hersteller.

Branchenlösungen müssen gemäß ihren Marktanteilen zur Finanzierung der Zentralen Stelle beitragen.

 

Mengenstromnachweis

Wie bisher ist der Hersteller/Träger der Branchenlösung zur Erstellung eines sog. Mengenstromnachweises verpflichtet.

Der Mengenstromnachweis ist kalenderjährlich zu erstellen, in nachprüfbarer Form zu dokumentieren und durch einen registrierten Sachverständigen prüfen und bestätigen zu lassen.

Der Mengenstromnachweis muss folgende Angaben enthalten:

  • die von der Branchenlösung erfassten Mengen an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen,
  • die Mengen an zurückgenommenen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
  • sowie die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der wertstofflichen oder energetischen Verwertung zugeführten Mengen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

Dabei ist darauf zu achten, dass die Entsorgungsnachweise die folgenden Angaben enthalten:

  • Auftraggeber,
  • beauftragtes Entsorgungsunternehmen,
  • sowie die Masse der entsorgten Abfälle unter Angabe des Abfallschlüssels und der Abfallbezeichnung nach der Anlage der Abfallverzeichnisverordnung.

Der Mengenstromnachweis ist nach den folgenden Materialarten aufzugliedern, zudem sind die erfassten Mengen in den einzelnen Bundesländern abzubilden:

  • Glas,
  • Papier, Pappe, Karton (PPK),
  • Eisenmetalle,
  • Aluminium,
  • Getränkekartonverpackungen,
  • sonstige Verbundverpackungen (ohne Getränkekartonverpackungen),
  • Kunststoffe,
  • sonstige
  • Materialien sind jeweils zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen.

Weiterhin sind dem Mengenstromnachweis Folgendes beizufügen:

  • eine Übersicht aller an der Branchenlösung beteiligten Anfallstellen unter Angabe der Adressdaten
  • sowie schriftliche Nachweise aller Anfallstellen über die bei ihnen angelieferten Mengen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen des jeweiligen Herstellers.

Der Mengenstromnachweis ist spätestens bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres schriftlich bei der Zentralen Stelle vorzulegen.