VI. Welche Behörden sind für die Umsetzung der Verordnung zuständig?  

Für die Umsetzung der Verordnung sind die zuständigen Behörden der Länder zuständig, die demnach über eine entsprechende Entscheidungshoheit verfügen.   (Übersicht der zuständigen Landesbehörden)

 

VII. Welche Übergangsfristen gelten?  

  • Bis 4. Juli 2009: Verzicht auf die Sachkundebescheinigungen, sofern bereits vor dem 4. Juli 2008 die entsprechenden Tätigkeiten durchgeführt wurden.
  • Bis 4. Juli 2010: Verzicht auf Sachkundebescheinigung für Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, sofern Erfahrungen mit der Tätigkeit vorhanden sind. Danach ist das Trainingsprogramm verbindlich zu absolvieren (siehe unter b), Variante 5).
  • Bis 4. Juli 2011: HWK´n können in bestimmten begründeten Ausnahmefällen auf Antrag vorläufige Bescheinigungen ohne Sachkundeprüfung ausgeben.  

 

IX. FAQ  

Besonderheiten für Existenzgründer
§ 6 Abs. 2 ChemKlimaschutzV setzt voraus, dass in dem Betrieb Personal beschäftigt wird, das über eine Sachkundebescheinigung verfügt. Gleichzeitig gilt die Übergangsregelung des § 9 Abs. 2 nur für Betriebe, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung solche Tätigkeiten ausgeführt haben. Derzeit neu gegründete Betriebe haben aber regelmäßig weder solche Tätigkeiten ausgeführt, noch beschäftigen sie zwangsläufig Personen mit einer Sachkundebescheinigung, da diese erst ab dem 04.07.2009 obligatorisch und zumindest in den nächsten Monaten mangels vorhandener Prüfungsmöglichkeiten u.U. nur schwer oder gar nicht zu erlangen ist.  

Nach Auffassung des BMU kann § 6 Abs. 2 in dieser Situation – ggf. unter Absicherung durch auf Nachlieferung der Sachkundebescheinigungen gerichtete Nebenbestimmungen – in dem Sinne weit ausgelegt werden, dass auch die Beschäftigung von Personen, die unter die Übergangsregelung des § 9 Abs. 1 fallen, für eine Zertifizierung ausreicht.