FAQ-Liste

Überbrückungshilfe des Bundes für KMU

Wie erfolgt die Antragstellung?

Die Antragsstellung ist ausschließlich digital durch einen prüfenden Dritten möglich, der die Antragsberechtigung, den erwarteten Umsatzrückgang und die laufenden Fixkosten bestätigt. Zu den sog. prüfenden Dritten zählen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer.

Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und spätere Überprüfung). Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich erstattungsfähig. Der Antragsteller muss hier jedoch in Vorleistung gehen.

Wird der Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt, negativ beschieden oder kommt es zu einer Rückforderung (etwa weil sich herausstellt, dass der erforderliche Umsatzrückgang nicht gegeben war), erhält der Antragsteller entsprechend auch keine bzw. eine geringere Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten.

Bis wann und für welchen Zeitrum können Anträge gestellt werden?

Das Programm bezieht sich auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. August 2020 und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.

Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate Juni, Juli und August ist möglich, jedoch spätestens bis zum 31. August 2020.

Wer kann Anträge stellen?

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion), sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sofern sie u.a. nachfolgende Bedingungen erfüllen:

  1. Sie sind dauerhaft am Markt tätig und wurden spätestens am 31.10.2019 gegründet.
  2. Sie können keine Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds beantragen, weil sie die dafür erforderlichen Größenkriterien nicht erfüllen. D.h. in den Geschäftsjahren 2018 und 2019 haben sie nicht mehr als eines der folgenden Kriterien überschritten: - 43 Mio. Euro Bilanzsumme, - 50 Mio. Euro Umsatzerlöse oder - 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.
  3. Sie galten per 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.
  4. In den Monaten April und Mai 2020 hatte das Unternehmen einen Umsatzrückgang von zusammengenommen mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019.

Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. überbetriebliche Berufsbildungsstätten). Statt auf die Umsätze wird bei diesen Unternehmen auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Auch Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen) sind antragsberechtigt.

Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.

Soloselbständige sind antragsberechtigt, wenn sie ihr Gesamteinkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielen (Haupterwerb).

Mein Betrieb wurde nach dem 01.04.2019 gegründet; Welche Monate werden zum Vergleich herangezogen, um den Umsatzrückgang nachzuweisen?

Bei Unternehmen, die nach dem 01.04.2019 gegründet wurden, werden statt der Vergleichsmonate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 herangezogen.

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Inhaber oder als Beschäftigter zu behandeln?

Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist als Beschäftigter zu zählen, wenn er sozialversicherungsrechtlich als angestellt eingestuft wird.

Muss der Umsatzrückgang von mindestens 60 % für jeden einzelnen Monat bestehen?

Nein, es reicht aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 60 % für die beiden Monate April und Mai 2020 zusammen besteht.

Wie ist bei Unternehmen zu verfahren, bei denen Umsatzeinbrüche erst nach April / Mai 2020 auftreten?

Für die Antragsberechtigung sind die Umsätze der Monate April und Mai 2020 relevant. Eine Antragsberechtigung liegt nur vor, wenn zusammengenommen ein Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent vorliegt. Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 zusammen weniger als 5 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des sechzigprozentigen Umsatzrückgangs freigestellt. Die Umsatzeinbrüche in der Zeit nach Mai 2020 wirken sich bei der Bestimmung des vorgesehenen monatlichen Fördersatzes aus.

Wofür darf die Überbrückungshilfe verwendet werden?

Die Überbrückungshilfe darf nur zur Deckung der erstattungsfähigen Kosten verwendet werden.

Welche Kosten sind erstattungsfähig?

Erstattungsfähig sind folgende fortlaufende, im Leistungszeitraum anfallende betriebliche Fixkosten:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind anerkennungsfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume werden nicht anerkannt.  
  2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen (zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 01.03.2020 begründet sind)
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Leistungszeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten nach den Buchstaben a bis j anerkannt. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig. 

 

Mit Ausnahme der Kosten für Hygienemaßnahmen müssen die Fixkosten der Buchstaben a bis i vor dem 01.03.2020 begründet worden sein.

Was wird nicht durch die Überbrückungshilfe abgedeckt?

Durch die Überbrückungshilfe können folgende Kosten nicht durch die Überbrückungshilfe abgedeckt werden:

  • Kosten der privaten Lebensführung wie z.B. Miete, Zinszahlungen für die eine private Eigentumswohnung (mit Ausnahme von [anteiligen] Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde)
  • Krankenversicherungsbeiträge
  • Beiträge zur privaten Altersvorsorge.

Für die Wartung betrieblicher Anlagen besteht ein jährlicher Wartungsvertrag. Die Kosten werden jährlich in Rechnung gestellt und bezahlt. Können diese Fixkosten im Leistungszeitraum Juni bis August 2020 berücksichtigt werden, auch wenn die Zahlung bereits im März erfolgte?

Betriebliche Fixkosten, bei denen sich die Fälligkeit aus einer Verpflichtung ergibt, die bereits vor dem 1. März 2020 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden. Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig.

Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nicht anteilig angesetzt werden. Dies gilt auch für periodisch (z.B. jährlich oder quartalsweise) anfallende Kosten.

Zahlungen, die Corona-bedingt gestundet wurden und nun im Förderzeitraum fällig sind, dürfen angesetzt werden, falls sie nicht bereits im Rahmen anderer Zuschüsse erstattet wurden (insbesondere Corona-Soforthilfe).

Die voraussichtlichen Kosten des prüfenden Dritten sind dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird.

Welche maximale Leistungsdauer und Höchstbeträge werden gewährt?

Die Überbrückungshilfe wird für maximal drei Monate gewährt bis zu einer maximalen Höhe von 

  • 3.000 Euro / Monat bei Soloselbständigen, selbständigen Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten,
  • 5.000 Euro / Monat bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten,
  • 50.000 Euro / Monat bei allen übrigen Unternehmen.

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29.02.2020 zugrunde gelegt. Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r.

Die maximalen Erstattungsbeträge können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag.

In welchem Umfang kann Überbrückungshilfe gewährt werden?

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,
  • 50 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 % und 50 %

im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei Unternehmen, die zwischen 01.06.2019 und 31.10.2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Die Bemessung der konkreten Höhe der Überbrückungshilfe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis August 2020. Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 40 % im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat.

Ist eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen möglich?

Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe der nach der (geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 einschlägige Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht überschritten wird. Auch eine Kumulierung mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung ist zulässig, soweit die Vorgaben dieser Verordnung, einschließlich der Kumulierungsregeln, eingehalten werden.

Verhältnis zur Soforthilfe, zu anderen Hilfsprogrammen und sonstigen Leistungen: 
Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungszeiträume sich überschneiden.

Auch Versicherungsleistungen, die aufgrund Corona-bedingter Umsatzeinbußen gezahlt werden, werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit die Leistungszeiträume sich überschneiden.

Welche Unterlagen sind für die Antragstellung notwendig?

Eine Checkliste zu den in dem Zusammenhang notwendigen Unterlagen finden Sie auf den Seiten der Bundessteuerberaterkammer.

Wie wird die Überbrückungshilfe steuerlich behandelt?

Der Zuschuss wird bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. In der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuererklärung 2020 ist der Zuschuss jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen. Als sog. echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Stand: 31.07.2020