Grundsteuer

Die Grundsteuer, welche im Grundsteuergesetz geregelt ist, wird auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung erhoben. Sie fließt den Gemeinden zu und wird in einem dreistufigen Verfahren ermittelt. Man unterscheidet zwischen der Grundsteuer A (agrarisch - Steuergegenstand sind Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (baulich - Steuergegenstand sind bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). In einem ersten Schritt stellt das Finanzamt die Höhe des Einheitswerts fest. Grundlage hierfür ist das Bewertungsgesetz, welches in den alten Bundesländern auf die Wertverhältnissen per 1.1.1964 und in den neuen Bundesländern auf die per 1.1.1935 abstellt. Aufbauend auf dem festgelegten Einheitswert wird der Grundsteuermessbetrag ermittelt. In diesem Schritt werden Einheitswert und Grundsteuermesszahl, dessen Höhe sich nach der jeweiligen Grundstücksart richtet, miteinander multipliziert. Zuletzt kann die Gemeinde auf der Grundlage des Grundsteuermessbescheids unter Ansatz des individuell festgelegten Hebesatzes die Grundsteuer ermitteln und festsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10. April 2018 nun erwartungsgemäß entschieden, dass die jahrzehntealten Einheitswerte zur Bewertung von Grundvermögen für Zwecke der Grundsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar sind. Der Gesetzgeber muss bis spätestens zum 31. Dezember 2019 eine neue gesetzliche Grundlage zur Bewertung von Grundvermögen schaffen. Nach der Verkündung einer Neuregelung dürfen die bisherigen Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024, angewandt werden.

Trotz jahrelanger intensiver Diskussionen ist bis heute keine abschließende Einigung auf ein Reformmodell zwischen Bund und Ländern erfolgt. Im Jahr 2016 hat der Bundesrat gegen die Stimmen von Hamburg und Bayern das sogenannte "Kostenwertmodell" beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat über diesen Antrag in der 18. Legislaturperiode nicht beraten; er ist daher nach dem Grundsatz der Diskontinuität verfallen und bisher nicht neu in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Im Wesentlichen werden derzeit folgende Modelle diskutiert:

Der Vorschlag der Länder aus 2016 (Kostenwertmodell) sieht vor, dass für die Bewertung von Grund und Boden auf die Bodenrichtwerte zurückgegriffen wird. Die Gebäudewerte sollen aufgrund pauschaler Baukosten ermittelt werden. Daneben wird vorgeschlagen, die Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer umzuwandeln. Berücksichtigt würde dann nicht mehr, welche Art von Gebäude auf einem Grundstück steht und welchen Wert es hat - sondern nur noch der Grundstückswert, ermittelt anhand des Bodenrichtwerts. Das sogenannte Süd-Modell (Äquivalenzzahlen-Modell) ist ursprünglich von den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entwickelt worden ist. Bei diesem ergibt sich die Bemessungsgrundlage aus den Flächen des Grundstücks und des Gebäudes. Weder der individuelle Grundstücks- noch der Gebäudewert werden berücksichtigt. Die Äquivalenzzahlen sind dabei feste Euro-Beträge je Quadratmeter für die Grundstücks- und Gebäudeflächen und differieren je nach Art der Nutzung.

Entscheidung des BVerfG

[06.06.2018]

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung veröffentlicht. Experten waren nicht überrascht, dass die Karlsruher Richter die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer als …
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Reform der Grundsteuer

[06.06.2018]

Am 16. Januar 2018 hat vor dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte als Grundlage für die Grundsteuer stattgefunden. Der ZDH war zur mündlichen Verhandlung geladen. …
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Grundsteuergesetz - Finanzministerkonferenz beschließt Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer

[29.06.2016]

Im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 3.6.2016 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf …
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Die Reform der Grundsteuer - Pro- und Contra-Überlegungen der drei Reformmodelle (Übersicht)

[28.02.2011]

Am 14. Januar 2011 hat die Finanzministerkonferenz der Länder über die auch infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes notwendige Reform des Grundsteuerrechts beraten.
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