09.07.2018

Zeitpunkt der Lieferung in Rechnungen

Hintergrund:

Die Klägerin hatte im Streitfall den Vorsteuerabzug aus an sie ausgeführten PKW-Lieferungen geltend gemacht. Neben anderen fehlenden Angaben enthielten diese Rechnungen auch keinen Lieferzeitpunkt. Während die anderen Angaben im Verlauf des Streitfalls beigebracht wurden, erfolgte keine Ergänzung der Lieferzeitpunkte. Daraufhin versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug. Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg.

Den Vorsteuerabzug kann nur derjenige ausüben, der im Besitz einer Rechnung ist, die alle Angaben nach § 14, § 14a UStG enthält. Danach ist die Angabe des Leistungszeitpunktes erforderlich, wobei der Kalendermonat, in dem die Lieferung ausgeführt wird, ausreicht (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV).

Der BFH legt den § 31 Abs. 4 UStDV zugunsten des zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmers weit aus, d. h. die Angabe des Kalendermonats kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben. Das gilt nur, wenn nach den Verhältnissen im Einzelfall davon auszugehen ist, dass die Lieferung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung erstellt wurde. Die branchenüblichen Gepflogenheiten sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen.

Im Urteilsfall folgt bei der gebotenen Auslegung der Rechnungsangaben aus dem Ausstellungsdatum, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Die Angabe des Ausstellungsdatums ist demnach als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen.

Praxishinweis:

Mit seinem Urteil rückt der BFH ein Stück von der bisherigen formalen, strengen Betrachtungsweise der Rechnungsangaben ab. Trotzdem sollte der Unternehmer nach Möglichkeit berichtigte Rechnungen beim leistenden Unternehmer anfordern, um potentiellen Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung aus dem Wege zu gehen.

Bei Leistungen, die über einen längeren Zeitraum hinweg erbracht werden (z. B. Bauleistungen), ist die genaue Angabe des Leistungszeitpunktes auch weiterhin erforderlich. Der Leistungszeitpunkt ist bei Bauleistungen regelmäßig der Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. der Abnahme des fertigen Werks.

 

Simone Schlewitz