14.12.2018

Vollständige Anschrift in einer Rechnung

  1. Bisherige Rechtslage

    Gemäß § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG muss eine Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthalten. Nach § 15 Abs. 1 UStG berechtigt nur eine vollständige und richtige Rechnung den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in Bezug auf die Rechnungspflichtangabe "vollständige Anschrift" die Auffassung vertreten, dass der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift auch seine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben muss (BFH-Urteil vom 22.7.2015, V R 23/14).

    Die Finanzverwaltung hatte ihre Auffassung zu dieser Frage bisher lediglich in Bezug auf die Anschrift des Leistungsempfängers in den Verwaltungsanweisungen dargelegt (Abschnitt 14.5 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 UStAE). Danach wurde es als ausreichend erachtet, wenn anstelle der Anschrift des Leistungsempfängers sein Postfach oder eine Großkundenadresse angegeben werden.

  2. Neue Rechtsprechung

    Der BFH hat nunmehr seine Rechtsprechung geändert (Urteile vom 13.6.2018, XI R 20/14 und vom 21.6.2018, V R 25/15, V R 28/16). Beide Umsatzsteuer-Senate des BFH haben entschieden, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der in der Rechnung genannten Anschrift ausgeübt werden, vorausgesetzt er ist unter dieser Anschrift erreichbar.

  3. Neue Verwaltungsauffassung

    Das Bundesfinanzministerium hat sich mit BMF-Schreiben vom 7.12.2018 (Anlage) die Auffassung des BFH zu eigen gemacht und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend geändert. Den Anforderungen des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG genügt jede Art von Anschrift (auch eine c/o-Adresse, ein Postfach oder eine Großkundenadresse), solange der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar sind. Das gilt auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs.

 

Simone Schlewitz