13.12.2018

Hat das Gezerre um die Umsatzsteuer in Bauträgerfällen nun ein Ende?

Der BFH hatte in 2013 entschieden (Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10), dass Bauträger, die ausschließlich steuerfreie Grundstückslieferungen erbringen, keine Bauleistenden im Sinne des § 13b UStG sind und deshalb die Umsatzsteuer für an sie erbrachte Bauleistungen nicht schulden. Daraufhin kam es zu einer Welle von Erstattungsanträgen, in deren Folge die Finanzämter auf die Bauleistenden zurückgriffen und von ihnen die Umsatzsteuer nachforderten. Mit der in 2014 ins Umsatzsteuergesetz aufgenommenen Regelung des § 27 Abs. 19 UStG wurden zum einen die betroffenen Fälle auf Leistungen vor dem 15. Februar 2014 eingegrenzt und zum anderen eine Abtretungsvorschrift geschaffen, die es den Bauleistenden erlaubt, ihre Steuerschuld dadurch zu begleichen, dass sie ihren Umsatzsteueranspruch gegen den Bauträger an das Finanzamt abtreten. In der folgenden Zeit wurden die daraus resultierenden Probleme sowohl von den Finanz- als auch von den Zivilgerichten umfassend und zum Teil widerstreitend beleuchtet.

Erst der BFH (Urteile vom 23.2.2017 - V R 16, 24/16; V R 16/16; V R 24/16) und der BGH (Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17) sorgten mit ihren Entscheidungen für Rechtssicherheit für die Bauleistenden. Danach darf das Finanzamt nur dann die Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer nachfordern, wenn dieser einen abtretbaren Anspruch gegenüber dem Bauträger hat. Diesen grundsätzlichen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer durch den Bauträger an den Bauleistenden hat der BGH in seiner Entscheidung bestätigt.

Daraufhin reagierte die Finanzverwaltung mit Erlass vom 26.07.2017, in dem sie verfügte, dass den Erstattungsanträgen der Bauträger nur stattzugeben sei, soweit sie die nachträgliche Zahlung der fraglichen Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachweisen oder der Erstattungsanspruch gegen die vom leistenden Unternehmer an die Finanzbehörde abgetretene (zivilrechtliche) Forderung/ (§ 27 Abs. 19 UStG) aufgerechnet werden kann. Im Übrigen wird die Umsatzsteuererstattung abgelehnt.

Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 28.9.2018 - V R 49/17, veröffentlicht am 14.11.2018, entschieden, dass die Finanzämter den Erstattungsanträgen der Bauträger bedingungslos stattzugeben und die zu Unrecht abgeführte Umsatzsteuer auszuzahlen haben.

Praxisfolgen:

Das o. a. Urteil des BFH hat keine nachteiligen Folgen für die Bauleistenden, ihre Rechte hatten BFH und BGH bereits zuvor klargestellt. Im Zweifel trägt also der Fiskus (d. h. die Allgemeinheit) den Steuerschaden, wenn es dem Finanzamt nicht gelingt, die Umsatzsteuer, die nun zunächst vorbehaltlos an den Bauträger erstattet werden muss, nach einer später erfolgenden Abtretung durch den Bauleistenden vom Bauträger wieder einzufordern. Nebenbei sind an den Bauträger außerdem Zinsen auszuzahlen. Die Zinsproblematik beim Bauleistenden wurde inzwischen durch die Finanzverwaltung entschärft, sofern der Bauleistende sofort von der Abtretung Gebrauch macht (vgl. BMF-Schreiben vom 31.7.2014, Rz. 16 und Brief des BMF an den ZDH vom 5.2.2018).

Simone Schlewitz