Umsatzsteuer-Senkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

Eine Frau bezahlt mit ihrem Handy kontaktlos in einem Café.
Foto: AdobeStock/Nestor

Aufgrund des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, das am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2020, S. 1512 ff.) veröffentlicht wurde, wird der Umsatzsteuer-Regelsatz für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf  5 % abgesenkt.

Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Informationen zu den Auswirkungen der Neuregelung in der betrieblichen Praxis. Dazu zählen u. a. ein regelmäßig aktualisiertes Merkblatt zur Umsatzsteuersenkung, das z.B. Fragen zu Leistungszeitpunkt, Vertragsanpassungen und Anzahlungen beantwortet, sowie Informationen zur Umstellung der Kassen und Anpassung der IT-Systeme.

Die Angaben auf dieser Seite wurden nach bestem Wissen gemacht. Sie ersetzen jedoch nicht die steuerliche Beratung im Einzelfall.

Merkblatt USt und weitere Dokumente zum Download

Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 1.7.2020 bis 31.12.2020
(PDF)
ZDH-Merkblatt (Stand: 28. Juli 2020)


Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
(PDF)
BMF-Schreiben (Stand: 30. Juni 2020)


Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung
(PDF)
Bayerisches Landesamt für Steuern (Stand: Juli 2020)


Hinweiserlass zur befristeten Umsatzsteuerabsenkung
(PDF)
BMI-Schreiben (Stand: 29. Juni 2020)


Absenkung der Mehrwertsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020
(PDF)
BMWi-Schreiben (Stand: 10. Juni 2020)


Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft
(PDF)
BMF-Merkblatt (Stand: Oktober 2009)


Praxistipp: Auswirkungen der geplanten Ermäßigungen der Umsatzsteuersätze auf die Kassenführung


Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % vor. Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit Hilfe eines verkürzten Verfahrens – die Veröffentlichung des Gesetzes erfolgte am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2020, S. 1512 ff.) – noch kurz vor dem 1. Juli 2020 abgeschlossen.

Die Umsetzung der angedachten Neuregelung wird zu einem technischen Umstellungsaufwand führen, der je nach eingesetztem Aufzeichnungssystem – elektronische oder computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen – und der Ausgestaltung der Kassensoftware unterschiedlich umfangreich ausfallen wird. In Fällen, in denen die Reduzierung der Umsatzsteuersätze im Ergebnis an die Kunden weitergegeben werden soll, kann statt einer Neuauszeichnung des Sortiments und einer entsprechenden Umprogrammierung der einzelnen Artikelpreise in den Kassen auch eine Gewährung von Preisnachlässen im Rahmen des Verkaufsvorganges erfolgen. Der Gesetzentwurf vom 12. Juni 2020 weist ausdrücklich in der Begründung auf diese Möglichkeit hin, mit dem der Umstellungsaufwand reduziert werden kann. Auf den Kassenbelegen müssen jedoch in beiden Varianten der Umstellung die neuen Umsatzsteuersätze in korrekter Höhe (also 16 % und 5 %) ausgewiesen werden, so dass in jedem Fall eine Umprogrammierung der Kassen notwendig ist. Erfolgt eine Änderung nicht, wird die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG geschuldet und muss an das Finanzamt abgeführt werden.

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde eine Verpflichtung zur Belegausgabe eingeführt, die seit 1. Januar 2020 zu beachten ist (§ 146a Abs. 2 S. 1 AO). Der Inhalt dieses Belegs (§ 6 Kassensicherungsverordnung) muss nun an die Ermäßigung des Steuersatzes angepasst werden. Hierfür ist eine Umprogrammierung der Kassensoftware erforderlich. Daher sollte unbedingt zeitnah Kontakt mit dem Kassen(fach)händler oder dem Kassenhersteller aufgenommen werden, um zu klären, wie eine Umstellung konkret erfolgen muss (kann z. B. eine Anpassung im sog. Remote-Verfahren erfolgen oder ist der Einsatz eines Technikers vor Ort erforderlich, etc.). Einige Kassen(fach)händler bzw. Kassenhersteller (vgl. nicht abschließende Liste der Anbieter) stellen umfassende Informationen und Video-Tutorials z.B. auf Ihrer Internetseite zur Verfügung stellen, um dem Betriebsinhaber eine Hilfestellung bei der eigenständigen Umprogrammierung der jeweiligen Kasse zu geben. Es empfiehlt sich ferner den Steuerberater auch in den Prozess der Kassenumrüstung einzubinden.

Verfahrensdokumentation

Wichtig ist, dass auch eine Aktualisierung der Verfahrensdokumentation vorgenommen wird, damit insoweit eine formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung sichergestellt ist. Die Verfahrensdokumentation dient der Nachvollziehbarkeit und der Nachprüfbarkeit und daher muss jedes Datenverarbeitungssystem – also auch das Kassensystem – über eine übersichtlich gegliederte, aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation einschließlich einer Änderungshistorie verfügen. Aus dieser muss der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des Datenverarbeitungsverfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind.

Neben der Bedienungsanleitung der Kasse, Stammdaten-(änderungs-) Protokolle auch die Kassenänderungsprotokolle (Artikel, Preise, u.a.) sowie eine Dokumentation der Grundprogrammierung und alle Programmänderungen je Kassensystem in der Verfahrensdokumentation aufgenommen werden.

Fehlt die Verfahrensdokumentation bzw. ist diese nicht vollständig oder aktuell und kann eine Buchführung deshalb nicht progressiv und retrograd geprüft werden, liegt ein formeller Mangel vor. Dieser kann sogar zur Verwerfung der gesamten Buchführung und einer sich anschließenden Schätzung führen.

Eine Muster-Verfahrensdokumentation zur Kassenführung stellt der Deutsche Fachverband für Kassen- und Abrechnungstechnik e.V. kostenlos zum Download zur Verfügung.

Hinweis

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, welches u. a. für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht (§ 12 Abs. 2 UStG). Betroffene Betriebe sollten auch den daraus resultierenden Umstellungsbedarf der Kassen zeitgleich zusammen mit dem Kassen(fach)händler und dem Steuerberater in den Blick nehmen.

Links zu Informationen der Kassenhersteller und des Kassenfachhandels

Zur Unterstützung der Betriebe, die ihre „Kassen“ eigenständig umstellen werden, haben wir eine Linksammlung der Kassenhersteller und des Kassenfachhandels erstellt, die nicht abschließend ist. Gerne nehmen wir jederzeit von weiteren Anbietern die Links unter der Mailadresse: jope(at)zdh.de entgegen und aktualisieren diese Aufstellung nach Informationseingang.

Mettler-Toledo: Anleitungen zum Download

Hinweis: Die Anleitungen wurden von der Firma Ch. Braun zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Hinweise des BMI zu neuen Vergabeverfahren


Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) weißt in Abschnitt VI. des Hinweiserlasses zur befristeten Umsatzsteuerabsenkung explizit darauf hin, wie mit neuen Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Steuersatzsenkung umgegangen werden muss. Danach sind die Angebote für die Wertung gleichzustellen, wenn von Unternehmen bei der Angebotsabgabe unterschiedliche Umsatzsteuersätze angegeben werden. Das heißt, für Aufträge, die voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 abgenommen bzw. vollendet werden, ist in allen Angeboten der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % zugrunde zu legen und für solche, deren Fertigstellung erst ab dem Jahr 2021 vorgesehen ist, 19 %. Insoweit wird es auf Grund der Steuersatzsenkung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Gleiches gilt korrespondierend für gemeinnützige Unternehmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen und einen ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 bzw. 5 %) angeben.

Soweit sich durch die Gleichstellung von Umsatzsteuersätzen eine Verschiebung der Bieterreihenfolge ergibt, wird dem Bieter, der dadurch vom ersten auf einen nachfolgenden Rang zurückfällt, mit dem Absageschreiben eine Erläuterung gegeben.

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Ausschnitt einer Kasse, vor der eine Person mit einem Geldschein in der Hand steht.
Foto: AdobeStock/kappa400

Ihre Ansprechpartnerin

Simone Schlewitz
Umsatzsteuer
Tel: +49 30 20619-293
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Kassenführung
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