08.01.2018

Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück

Hintergrund:

Grundstückbezogene Leistungen sind nach dem Belegenheitsprinzip grundsätzlich dort umsatzsteuerbar, wo sich das Grundstück befindet.

Nach BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 stehen juristischen Dienstleistungen in engem Zusammenhang mit einem Grundstück, wenn sie auf Grundstücksübertragungen oder auf die Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken gerichtet sind. Dies ist nach Ansicht des BMF regelmäßig der Fall, wenn die (juristische) Dienstleistung mit einer Veränderung des rechtlichen Status des Grundstücks zusammenhängt.

Das vorliegende Anwendungsschreiben enthält zahlreiche Beispiele von Leistungen, die nach dem Verständnis des BMF im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen und insoweit am Belegenheitsort des Grundstücks umsatzsteuerbar sind. Dazu zählen beispielsweise das Aufsetzen eines Vertrags über den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks sowie damit im Zusammenhang stehende Beratungsleistungen oder von Miet- und Pachtverträgen über ein bestimmtes Grundstück.

Keine Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück soll hingegen beispielweise bei Beratungsleistungen hinsichtlich eines Share Deals (Verkauf von Gesellschaftsanteilen an Grundstücksgesellschaften) oder bei der Erstellung von Mustermietverträgen vorliegen.

Das Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden, eine Nichtbeanstandungsregelung ist nicht vorgesehen. Die Bundessteuerberaterkammer hat in ihrer Stellungnahme vom 4.1.2018 gegenüber dem BMF jedoch zurecht darauf hingewiesen, dass eine Nichtbeanstandungsregelung unter Begrenzung der Anwendung der Grundsätze des BMF-Schreibens auf Leistungen, die nach dem 1.1.2017 erbracht werden, aus europarechtlichen Gründen erforderlich ist.
 

Fabian Bertram