20.12.2018

Neuregelungen für die Ausgabe von Gutscheinen

Durch das Gesetz zur "Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (vormals "Jahressteuergesetz 2018") wurden die umsatzsteuerlichen Regelungen für die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen geändert (§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG). Die Änderungen beruhen auf neuen EU-Vorgaben, die der deutsche Gesetzgeber umsetzen muss. Danach ist ab dem 1.1.2019 bei der Ausgabe von Gutscheinen Folgendes zu beachten:

 

  1. Einzweck-Gutscheine

    Nach der Neuregelung sind Einzweckgutscheine solche Gutscheine, bei denen bei Ausstellung sowohl der Ort der Leistung als auch die Höhe der Umsatzsteuer bereits feststehen. Einzweck-Gutscheine sind bereits bei Ausgabe des Gutscheins durch den Unternehmer der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Die tatsächliche Lieferung oder sonstige Leistung, die später bei der Einlösung des Gutscheins durch den Kunden erfolgt, gilt nicht mehr als eigenständiger Umsatz, es entsteht also keine Umsatzsteuer mehr. In der Rechnung darf dann keine Umsatzsteuer mehr ausgewiesen werden. Einzweckgutscheine sind z. B. Gutscheine für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Diese Art von Gutscheinen war auch bisher schon zum Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins zu besteuern. Die Neuregelung dürfte aber auch - abweichend von der bisherigen Regelung - Wertgutscheine von Unternehmen betreffen, die Waren und Dienstleistungen ausschließlich zu einem Steuersatz anbieten (19% oder 7% Umsatzsteuer), weil hier der Ort der Leistung (ggf. Deutschland) und die Höhe der Umsatzsteuer bereits bei Ausstellung des Gutscheins feststehen.

  2. Mehrzweck-Gutscheine

    Nach der Neuregelung sind Mehrzweck-Gutscheine solche Gutscheine, die keine Einzweck-Gutscheine sind, d. h. entweder der Ort der Besteuerung und/oder die Höhe der Steuer stehen noch nicht fest.

    Praxishinweis:

    Das Bundesfinanzministerium wird voraussichtlich in 2019 eine Verwaltungsanweisung zu der neuen Vorschrift veröffentlichen und Details dazu bekanntgeben. Das wird aber zeitlich erst nach Inkrafttreten der Regelung am 1.1.2019 erfolgen.

    Ungeklärt sind bisher u. a. die Fragen nach der Behandlung der Wertgutscheine sowie der späteren Zuzahlung durch Kunden.

    Unternehmer, die ihre Wertgutscheine einheitlich erst bei Einlösung durch den Kunden besteuern möchten, können z. B. Waren und Dienstleistungen sowohl zu 7% als auch zu 19% Umsatzsteuer anbieten. In diesem Fall steht bei Ausgabe der Gutscheine die Steuer für den späteren Umsatz noch nicht fest, so dass es sich um Mehrzweckgutscheine handelt, die erst im Zeitpunkt der Einlösung durch den Kunden zu versteuern sind.

    Sobald diese Fragen durch ein BMF-Schreiben geklärt worden sind, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren.

 

Simone Schlewitz