20.04.2018

Neue Rechtsprechung zum Thema Lieferung von Speisen

Bei der Abgabe von Speisen ist zwischen ermäßigt besteuerten Lieferungen (Steuersatz 7% gem. § 12 Abs. 2 N. 1 i. V. m. Anlage 2 Umsatzsteuergesetz) und normalbesteuerten Restaurations-Dienstleistungen (Steuersatz 19%) zu unterscheiden.

Dabei ist eine bloße Speisenlieferung grundsätzlich dann gegeben, wenn die Speisen ohne weitere begleitende Dienstleistungen abgegeben werden. Erbringt der die Speisen liefernde Unternehmer daneben noch weitere unterstützende Dienstleistungen an den Kunden, die diesem den sofortigen Verzehr der Speisen ermöglichen, so liegt insgesamt eine Dienstleistung vor.

Die Finanzverwaltung hat ihre Rechtsauffassung dazu zusammen mit vielen erläuternden Beispielen im BMF-Schreiben vom 20.3.2013 (Anlage) dargelegt.

Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 3.8.2017 zu der Frage, wann Verzehrvorrichtungen Dritter als Dienstleistungselement zu berücksichtigen sind, wieder frischen Wind in die Diskussion gebracht: Das eine Urteil erging zu dem Fall einer Krankenhaus-Cafeteria (Az. V R 61/16), das andere Urteil befasste sich mit dem sogen. "Breznläufer" auf dem Oktoberfest (V R 15/17).

Während das Urteil zur Krankenhaus-Cafeteria grundsätzlich keine neuen Aspekte im Vergleich zur herrschenden Verwaltungsmeinung beinhaltet, regt der Fall des "Breznläufers" einmal mehr zum Nachdenken an (und trägt ggf. zur Belustigung bei):

Die Klägerin pachtete während des Oktoberfests in den Festzelten Verkaufsstände für "Wiesnbrezn" (Laugenbrezeln). Dabei setzte sie sogen. "Breznläufer" ein, die die "Brezn" durch das Festzelt tragen und sie den Besuchern zum Kauf anbieten. Strittig war, ob die Bierbänke und Biertische im Festzelt der Klägerin als zusätzliches Dienstleistungselement zuzurechnen waren oder nicht.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der BFH vertritt hierzu die Auffassung, dass der Verkauf von "Brezn" an Abnehmer, die im Rahmen einer von einem anderen Unternehmer erbrachten Leistung an von diesem zur Verfügung gestellten Tischen sitzen, nicht die Annahme einer sonstigen Leistung der Klägerin begründen. Denn zum einen benutzt der Festzeltbetreiber die Bierzeltgarnituren selbst zu eigenen unternehmerischen Zwecken. Zum anderen hat er der Klägerin keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit an den Bierzeltgarnituren eingeräumt.

Insofern entspricht das Urteil der aktuellen Verwaltungsauffassung. Darüber hinaus hat der BFH aber auch noch festgestellt, dass es sich bei der "Brezn" um eine Standardspeise einfachster Art handelt, für deren Verzehr es keiner weiteren Dienstleistungselemente wie etwa Warmhalten oder dem Zurverfügungstellen von Hilfsvorrichtungen bedarf. Da bei der Abgabe von "Brezn" keinerlei Behältnisse zum Einsatz kommen, für die der Tisch als Ablagemöglichkeiten dienen könnte (wie z. B. bei Bratwürsten, Nachos oder Popcorn), fehlte dem Mobiliar somit die hinreichende Eignung , den Verzehr zu erleichtern.

Der Aspekt, ob eine Verzehrvorrichtung angesichts der Beschaffenheit der Speise und der regelmäßigen Essgepflogenheiten überhaupt dazu geeignet ist, den Verzehr zu erleichtern, spielte indes bisher bei der Verwaltungsauffassung keine Rolle. Eine solche Betrachtungsweise dürfte die Differenzierung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung in der Praxis erheblich erschweren:

Nach Auffassung des BFH braucht man keinen Tisch, um in eine "Brezn" zu beißen. Dasselbe dürfte - abweichend von der Urteilsbegründung - allerdings auch für Popcorn gelten, auch wenn es aus praktischen Gründen in einem Pappgefäß geliefert wird. Betagten und körperlich versehrten Kunden dagegen wird der Verzehr jeglicher Speisen durch Sitzgelegenheiten und Tische erleichtert.

Ob und wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagieren wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin sollten sich Unternehmer ausschließlich an die - praxisgerechten - Ausführungen in dem o. a. BMF-Schreiben halten.

Simone Schlewitz