01.12.2017

Umsatzsteuer – EuGH entscheidet zur Adresse des leistenden Unternehmers in einer Rechnung

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist nicht davon abhängig, dass auf der Rechnung diejenige Adresse des Rechnungsausstellers angegeben ist, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.11.2017 (C-374/16 und C-375/16 "Geissel und Butin") entschieden. In zwei deutschen Vorlageverfahren hatten die Finanzämter jeweils den Vorsteuerabzug aus Rechnungen verweigert, in denen die Anschrift des Rechnungsausstellers angegeben war, unter der er zwar postalisch erreichbar war, an der er aber nicht seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübte.

Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG (basierend auf Art. 226 Nr. 5 der europäischen MwStSystRL) ist auf Rechnungen die "vollständige Anschrift" des leistenden Unternehmers anzugeben. Dabei ist es ausreichend wenn sich auf Grund der in der Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des Leistenden als auch des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen (§ 31 Abs. 2 UStDV). Eine nach § 14 UStG ausgestellt Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG).

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte bereits in 2015 entschieden (BFH-Urteil vom 22.07.2015 - V R 23/14), das Merkmal "vollständige Anschrift" setze voraus, dass der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angegebenen Adresse tatsächlich wirtschaftlich tätig ist. Eine reine "Briefkastenadresse" oder postalische Anschrift reiche nicht aus. Kurz darauf wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache "PPUH Stehcemp" (EuGH-Urteil vom 22.10.2015, C-277/14) veröffentlicht. Darin sah es der EuGH nicht als problematisch an, dass das unter der angegebenen Adresse befindliche Gebäude nicht für Unternehmenszwecke nutzbar war. Die Finanzverwaltung veröffentlichte dennoch das Urteil des BFH im Bundessteuerblatt (BStBl 2015 II Seite 914), somit war es durch die Finanzverwaltung anzuwenden. Gleichwohl vertrat die Finanzverwaltung hinsichtlich der Adresse des Leistungsempfängers weiterhin die Auffassung, dass eine postalische Adresse durchaus ausreichend ist (Abschnitt 14.5 Abs. 2 S. 3 UStAE). Diese widersprüchliche Gemengelage führte zu großen Unsicherheiten bei den Unternehmen.

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben in den beiden o. a. Verfahren u. a. die Vorlagefrage an den EuGH gerichtet, ob Art. 226 Nr. 5 der MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraussetzt, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet.

Der EuGH entschied daraufhin, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht davon abhängig ist, dass auf der Rechnung diejenige Adresse des Rechnungsausstellers angegeben ist, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

In den Urteilsgründen führte der EuGH sinngemäß aus: Das Wort "vollständig" in der Formulierung der Vorschrift gebe keinen Aufschluss darüber, ob die in der Rechnung angegebene Anschrift dem Ort entsprechen muss, an dem der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Der Begriff "Anschrift" umfasse jede Art von Anschrift, unter der der Unternehmer erreichbar ist. Die Rechnungspflichtangaben - insbesondere die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer - sollen es den Steuerverwaltungen lediglich ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren.

Praxishinweis: Das Urteil beendet somit die Unsicherheit der Unternehmen: Leistende Unternehmer müssen ihre Rechnungen nicht umstellen, Leistungsempfänger müssen die Anschrift in der Rechnung nicht daraufhin überprüfen, ob der Leistungserbringer dort tatsächlich wirtschaftlich tätig geworden ist (was in vielen Fällen ohnehin unmöglich bzw. unzumutbar gewesen wäre).

Simone Schlewitz

Anlage EuGH-Entscheidung