18.10.2018

Europäische Finanzminister einigen sich auf kurzfrsitige Verbesserungsmaßnahmen "Quick fixes"

Am 2. Oktober 2018 haben die Finanzminister der Europäischen Union im Finanzministerrat (ECOFIN) nach zuvor zunächst gescheiterten Verhandlungen überraschend eine politische Einigung über mehrere Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung des derzeitigen Umsatzsteuersystems in der EU erzielt (sogen. Quick fixes). Diese Maßnahmen sollen zum 1.1.2020 umgesetzt werden, noch bevor etwaige Neuregelungen über ein endgültiges Mehrwertsteuersystem im Binnenmarkt auf Basis des Bestimmungslandprinzips in Kraft treten. Daneben hat sich der ECOFIN auf zwei weitere Richtlinien-vorschläge im Bereich der Umsatzsteuer sowie eine Verordnung geeinigt.

1. Kurzfristige Verbesserungsmaßnahmen ("Quick fixes")

Der ECOFIN hat sich auf die folgenden vier Maßnahmen ("Quick fixes") geeinigt:

  • Einheitliche Regelungen zu Konsignationslagern
  • Einheitliche Regelungen zu Reihengeschäften
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers und Zusammenfassende Meldung als materielle Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
  • Einheitlicher Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Anwendung der Regelungen zu den Konsignationslagern und zu den Reihengeschäften soll nun offenbar nicht - wie ursprünglich geplant - vom Status der Beteiligten Unternehmen als "verlässliche Steuerpflichtige" (sog. certified tax payer - CTP) abhängen. Der ZDH und die übrigen Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft hatten sich im Vorfeld ausdrücklich gegen diese zusätzliche Voraussetzung ausgesprochen.

Nach der Stellungnahme des EU-Parlaments müssen die Maßnahmen durch den Rat der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden.

2. Weitere Maßnahmen

Im Weiteren hat der ECOFIN Einigung über die folgenden Richtlinienvorschläge erzielt:

  • Ermäßigte Steuersätze auf E-Books

Den Mitgliedstaaten wird gestattet, ermäßigte Steuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden, die damit physischen Veröffentlichungen gleichgestellt werden sollen.

  • Generelles Reverse-Charge-System

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter besonderen Voraussetzungen ein generelles Reverse-Charge-System auf Inlandsumsätze von über 17.500 Euro Rechnungswert, befristet bis zum 30.6.2022, einzuführen. Damit soll den Mitgliedstaaten ein Instrument zur Bekämpfung des Karussellbetrugs an die Hand gegeben werden. Dem Vernehmen nach ist insbesondere Tschechien an der Einführung eines generellen Reverse-Charge-Systems interessiert. In Deutschland ist dies jedoch nicht geplant.

Darüber hinaus hat der ECOFIN eine Verordnung zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer beschlossen, die zum 1.1.2020 in Kraft treten soll, um gegen grenzüberschreitenden Betrug vorgehen zu können. Weitere Informationen und Unterlagen finden Sie auf der Internet-Seite des ECOFIN.

Simone Schlewitz