28.08.2019

BMF zu Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen durch sogen. „Export Certificate“

Das Bundesfinanzministerium hat uns mit Schreiben vom 15. Juli 2019  darüber informiert, dass die von einer ausländischen Firma beworbene Softwarelösung (sogen. „Export Certificate“) zur Erstellung von Gelangensbestätigungen als Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 6a UStG – anders als von der Firma in ihren Produkt-informationen dargestellt – nicht in Abstimmung mit der deutschen Finanzverwaltung entwickelt und evaluiert wurde.

Es muss daher in jedem Einzelfall geprüft werden, ob das „Export Certificate“ als Nachweis i. S. d. § 17a UStDV anzusehen ist. Das gilt auch für alle anderen Gelangensbestätigungen.

 

Simone Schlewitz