09.10.2020

BMF-Schreiben zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

Seit den EuGH-Entscheidungen Senatex und Barlis 06 sowie der Folgerechtsprechung des BFH ist klar, dass Rechnungen auch mit Rückwirkung auf den Leistungszeitpunkt geändert werden können. Sowohl der BFH als auch die Finanzverwaltung waren bisher davon ausgegangen, dass Rechnungsberichtigungen nur mit Wirkung für die Zukunft möglich sind.

Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr mit BMF-Schreiben vom 18.9.2020 (Anlage) die Verwaltungsauffassung der neuen Rechtsprechung angepasst und lässt in bestimmten Fällen eine rückwirkende Rechnungsberichtigung mit Vorsteuerabzug zu. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn die Neuregelung kann sich sowohl zugunsten als auch zulasten des Steuerpflichtigen auswirken.

1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Nach den Vorgaben des EU-Rechts wird unterschieden zwischen der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug einerseits und der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug andererseits.

Voraussetzung für die Entstehung eines Vorsteueranzugsrechts ist, dass der Steuerpflichtige von einem anderen Unternehmer eine Leistung für sein Unternehmen bezieht und für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet (z. B. Einkauf von Baumaterial für die Ausführung einer Werklieferung).

Der Steuerpflichtige darf die Umsatzsteuer aus der an ihn erbrachten Leistung jedoch erst dann als Vorsteuer geltend machen (Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug), wenn er über eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer verfügt. Die Rechnung muss grundsätzlich den Vorgaben der §§ 14 und 14a UStG entsprechen (s. auch ZDH-Infoflyer „Umsatzsteuer: Anforderungen an Rechnungen“).

Ausnahmsweise darf der Steuerpflichtige den Vorsteuerabzug auch dann geltend machen, wenn die Rechnung zwar nicht alle Anforderungen der §§ 14 und 14a UStG erfüllt, aber

  • der Finanzverwaltung alle notwendigen Informationen zur Überprüfung des Vorsteueranspruchs vorliegen oder
  • der Steuerpflichtige durch objektive Nachweise seinen Vorsteueranspruch belegen kann.

Achtung: Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass in der Rechnung die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist.

2. Rechnungsberichtigung oder Stornierung und Neuerteilung

Verfügt der Steuerpflichtige nicht über eine korrekte Rechnung und kann er die Voraussetzungen für seinen Vorsteueranspruch nicht durch andere Beweismittel nachweisen, so kann er eine berichtigte Rechnung vorlegen. Eine Berichtigung kann auch durch Stornierung und Neuausstellung erfolgen.

Die Berichtigung einer Rechnung entfaltet immer dann Rückwirkung, wenn die Rechnung folgende Mindestangaben enthält:

  • Rechnungsaussteller,
  • Leistungsempfänger,
  • Leistungsbeschreibung,
  • Entgelt und
  • gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.

Diese Angaben dürfen nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend sein, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen.

Hinweise:

Das Entgelt kann sich auch aus dem Bruttorechnungsbetrag und einem gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag errechnen lassen.

Rechnungen, in denen keine Umsatzsteuer oder eine zu niedrige Umsatzsteuer ausgewiesenen ist, können nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft berichtigt werden.

Enthält die Rechnung keine gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, weil fälschlicherweise von einer Steuerschuld des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) ausgegangen wurde, so ist die Rechnung dennoch mit Rückwirkung berichtigungsfähig, wenn sie einen Hinweis auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers (§ 14a abs. 5 UStG) enthält.

Die Berichtigung einer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldeten Umsatzsteuer entfaltet keine Rückwirkung.

Auf eine rückwirkende Korrektur von Voranmeldungen innerhalb eines Besteuerungszeitraums, das heißt innerhalb eines Kalenderjahrs, kann verzichtet werden.

Achtung: Eine rückwirkende Korrektur einer Rechnung kann nur erfolgen, wenn die ursprüngliche Steuerfestsetzung noch änderbar ist (bitte befragen Sie hierzu Ihren steuerlichen Berater). Die Berichtigung einer Rechnung ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 AO. Eine diesbezügliche Klarstellung soll im Rahmen des JStG 2020 in § 14 Abs. 4 UStG erfolgen.

3. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Ein Vorsteuerabzug ist ab dem Zeitpunkt möglich, in dem sowohl die Leistung bezogen wurde und als auch eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vorliegt. Bei Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung gilt dies für den Zeitpunkt, in dem die ursprüngliche Rechnung erstmals vorlag. Enthielt die Rechnung zunächst keine Umsatzsatzsteuer oder eine zu niedrige Umsatzsteuer, so kann der Umsatzsteuer(mehr-)betrag erst ab dem Vorliegen einer berichtigten Rechnung als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Praxishinweis:
Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung kann sich hinsichtlich des Vorsteuerabzugs sowohl zugunsten als auch zulasten des Steuerpflichtigen auswirken.

 

Simone Schlewitz

Anlage BMF-Schreiben zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

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