11.12.2017

Umsatzsteuer – BFH zum Haftungstatbestand nach § 25d Abs. 1 UStG

Gemäß § 25d UStG haftet der Käufer einer Ware für die durch den Verkäufer schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer, wenn er bei Abschluss des Vertrages von der Absicht des Verkäufers Kenntnis hatte oder - nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - hätte Kenntnis haben müssen.

Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 10.8.2017 - V R 2/17, veröffentlicht am 29.11.2017, die Anwendbarkeit des Haftungstatbestands deutlich relativiert:

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt betrieb die Klägerin einen Fahrzeughandel und Bezog von der X-GmbH Fahrzeuge und Container, über die die x-GmbH mit Rechnungen mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer abrechnete. Die Umsatzsteuer wurde von der X-GmbH jedoch teilweise nicht entrichtet. Gegen den Geschäftsführer der X-GmbH wurde bereits in mehreren anderen Fällen wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Der BFH entschied, dass das Vorliegen der Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Klägerin im Haftungswege nach § 25d UStG nicht nachgewiesen ist. Denn selbst wenn man die Kenntnis der Klägerin von den steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den Geschäftsführer unterstellt, folgt hieraus nicht, dass sie von dessen Absicht wusste, die Umsatzsteuer aus dem hier zugrundeliegenden Liefergeschäft nicht abzuführen.

Vielmehr muss sich - bei Anwendung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit - das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.

Das Urteil ist auf der Internet-Seite des BFH unter o. a. Datum und Aktenzeichen abrufbar:

https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online

Simone Schlewitz