09.07.2018

Anzahlungen bei Bauleistungen in Fällen des § 13b UStG

Hintergrund:

Es stellte sich die Frage, wie in Fällen verfahren werden soll, in denen zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlung die Voraussetzungen der Steuerschuld des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG noch nicht vorliegen, aber diese Voraussetzungen später im Zeitpunkt der Leistungserbringung erfüllt werden.

Beispiel:

Bauträger B, der selbst nur steuerfreie Grundstückslieferungen erbringt, leistet an Tischler T in Rahmen eines von ihm durchgeführten Bauprojekts im Februar 01 und August 01 Anzahlungen für Tischlerarbeiten. T ist Schuldner der Umsatzsteuer und gibt die Anzahlungen in seinen USt-Voranmeldungen für Februar und August 01 an.

Mit Abschluss der Tischlerarbeiten im Juni 02 stellt T dem B eine Schlussrechnung. B, der mittlerweile seinen Geschäftsumfang erweitert hat und selbst auch nachhaltig Bauleistungen erbringt, legt dem T eine Bescheinigung USt 1 TG vor. B schuldet die Umsatzsteuer für die an ihn erbrachten Tischlerleistungen gem. § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG.

Fraglich ist, ob die Besteuerung der Anzahlungen für Februar 01 und August 01 rückwirkend geändert werden muss.

Das BMF hat mit BMF-Schreiben vom 18.5.2018 die diesbezüglichen Verwaltungsanweisungen ergänzt: Gemäß Abschnitt 13b.12 Abs. 3 S. 3 und 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) bleibt in diesen Fällen die bisherige Besteuerung der Anzahlungen beim leistenden Unternehmer bestehen, auch wenn die Voraussetzungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorliegen. Eine rückwirkende Korrektur erfolgt nicht. Dies gilt auch in Bezug auf den Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger (Abschnitt 15.3 Abs. 6 UStAE).

Hinweis:

Der Zeitpunkt der Leistungserbringung ist der Zeitpunkt der Abnahme der fertigen Arbeiten.

 

Simone Schlewitz