30.07.2020

Kfz-Steuer – Erleichterungen für Handwerkerfahrzeuge geplant

Die Zollbehörden haben seit Dezember 2019 gezielt leichte Nutzfahrzeuge hinsichtlich ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung überprüft und solche Fahrzeuge mit mehr als vier Sitzplätzen als Personenkraftwagen der höheren Kfz-Steuer unterworfen (§ 18 Abs. 12 KraftStG). Hierbei kam es vielfach zu fehlerhaften Einstufungen und in der Folge zu einer Welle von Einspruchsverfahren. Viele Betrieb mussten ihre Fahrzeuge beim Zoll einer amtlichen Vermessung unterziehen bzw. Gutachten einholen, was einen immensen Aufwand sowohl bei den Betrieben als auch bei der Zollverwaltung zur Folge hatte.

Der ZDH hat sich sowohl für Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren als auch auf politischer Ebene für eine Abschaffung der Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG eingesetzt. Die ausführliche Argumentation entnehmen Sie bitte dem ZDH-Positionspapier „Kraftfahrzeugsteuer; Belastung von Handwerksbetrieben durch steuerliche Einstufung von Lastkraftwagen als Pkw beenden – Bürokratie abbauen“.

Das Bundeskabinett hat nunmehr am 10.7.2020 den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, der im weiteren Verfahren noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Der Gesetzentwurf sieht eine Aufhebung des § 18 Abs. 12 KraftStG vor. Der Bundesrat hat bereits sein Einverständnis mit dieser Maßnahme zur Entlastung des Handwerks signalisiert. Wir werden nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, auch über die ggf. notwendigen verfahrensrechtlichen Schritte, informieren.

Bitte beachten Sie auch unsere ZDH-Info-Seite zu diesem Thema.  

 

Simone Schlewitz