Umsatzsteuer – Umsatzsteuerausweis bei Kostenvoranschlägen

Bei der Erstellung von Kostenvoranschlägen sollte künftig zur Vermeidung eines umsatzsteuerlichen Risikos die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachtet werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 (Az V R 39/09) zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dokument eine (zusätzliche) Steuerschuld nach § 14c UStG auslöst. Diese Vorschrift regelt die Steuerschuld in Fällen des unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises. Danach schuldet die ausgewiesene Umsatzsteuer, wer 

  • als Unternehmer in einer Rechnung für eine Leistung einen zu hohen Steuerbetrag ausweist (unrichtiger Steuerausweis, § 14c Abs. 1 UStG) oder
  • in einer Rechnung einen Umsatzsteuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, kein Unternehmer ist oder die infrage stehende Leistung nicht erbracht hat (unberechtigter Steuerausweis, § 14c Abs. 2 UStG).

Fraglich ist, wann ein Dokument eine Rechnung im Sinne dieser Vorschrift ist. Der BFH hat nunmehr - abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass ein Dokument nicht alle Rechnungspflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG aufweisen muss, um eine Rechnung im Sinne des § 14c UStG darzustellen. Insofern ist der Rechnungsbegriff nach § 15 Abs. 1 UStG (der den Vorsteuerabzug regelt) und nach § 14c UStG nicht identisch. Nach Auffassung des BFH reicht ein abstrakter Gefährdungstatbestand aus, um eine Besteuerung nach § 14c UStG auszulösen: Dazu ist es bereits ausreichend, wenn ein Dokument die wesentlichen Merkmale einer Rechnung aufweist und dazu geeignet ist, den Empfänger oder einen Dritten zum Vorsteuerabzug zu verleiten.

Bei Kostenvoranschlägen besteht grundsätzlich die Gefahr einer (zusätzlichen) Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG (unberechtigter Steuerausweis). Denn die in dem Kostenvoranschlag bezeichnete Leistung wurde tatsächlich (noch) nicht erbracht. Gleichzeitig enthalten Kostenvoranschläge regelmäßig die wesentlichen Merkmale einer Rechnung wie den Namen und die Anschrift des Unternehmers und des Kunden, die Bezeichnung der Leistung sowie einen Netto-Rechnungsbetrag zuzüglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. Auf den gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer kann zudem aufgrund § 1 PAngV nicht verzichtet werden.

 Praxishinweis:

Kostenvoranschläge sollten deutlich als solche gekennzeichnet werden, um jeglichen Irrtum über die Art des Dokuments und einen möglichen Vorsteuerabzug von vornherein auszuschließen. Das Dokument sollte zum einen deutlich mit dem Wort „Kostenvoranschlag“ überschrieben sein. Bezeichnungen wie „Angebot/ Rechnung“ sind zu vermeiden. Zum anderen empfiehlt es sich, den Rechnungsbetrag am Ende des Dokuments mit einem deutlich lesbaren Hinweis zu versehen, z. B. Dieses Dokument ist ein Kostenvoranschlag für eine noch zu erbringende Leistung. Dieser Kostenvoranschlag berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.

 

Simone Schlewitz