18.12.2018

Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

Hintergrund:

Erbschaftsteuerlich und Schenkungssteuerlich wird das Betriebsvermögen zu mindestens 85 % steuerfrei belassen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betrieb für mindestens fünf Jahre fortgeführt wird und dass die Lohnsumme in dieser Zeit weitgehend gehalten wird. Auf diese Weise soll der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert werden. Die Ausgangslohnsumme muss aber nicht gehalten werden, wenn der Betrieb nur maximal fünf Beschäftigte (neue Rechtslage seit 2016) bzw. maximal 20 Beschäftigte (Rechtslage vor 2016) hat. Das Finanzamt stellt die Ausgangslohnsumme sowie die Anzahl der Beschäftigten gesondert fest, damit der Erbe bzw. Beschenkte weiß, ob er auf die Lohnsumme achten muss und ggf. welche Lohnsumme maßgeblich ist.

Im streitgegenständlichen Fall war die Klägerin eine GmbH, deren Anteile von dem Beigeladenen gehalten wurden, der seiner Tochter mehrere Anteile im Jahr 2012 schenkte. Das Finanzamt stellte gegenüber der Klägerin die Ausgangslohnsumme, also die Höhe des durchschnittlichen Jahreslohnaufwands, auf ca. 47 Mio. € fest. Der Bescheid enthielt aber keine Angaben zur Anzahl der Beschäftigten. Die Klägerin klagte gegen die Feststellung der Ausgangslohnsumme. Sie war der Auffassung, dass die Lohnsumme für die schenkungssteuerliche Begünstigung keine Rolle spiele, weil sie nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftige.

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab. Er stellte fest, dass das Finanzamt die Ausgangslohn-summe in der richtigen Höhe festgestellt hat. Auch hat die Klägerin gegen die Höhe keine Einwendungen erhoben. Die Ausgangslohnsumme sei auch dann rechtmäßig, wenn es auf deren Einhaltung gar nicht ankommen sollte, weil die Klägerin möglicherweise nur maximal 20 Arbeitnehmer beschäftigte.

Darüber hinaus wird die Anzahl der Beschäftigten ebenfalls gesondert festgestellt und ist folglich auch eigenständig anfechtbar. Im Streitfall hatte das Finanzamt die Anzahl der Beschäftigten allerdings noch gar nicht festgestellt. Erst wenn es dies nachholt und die für den Streitfall noch maßgebliche Anzahl von 20 Beschäftigten feststellt, ist die Klägerin auch beschwert, da sie dann die festgestellte Ausgangslohnsumme in den nächsten fünf Jahren zu 400% insgesamt einhalten muss.

Aus der Höhe der festgestellten Jahreslohnsumme von ca. 47 Mio. € ergibt sich jedoch nicht die konkludente Feststellung, dass die Klägerin mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Denkbar ist nämlich, dass die Klägerin, die als Holdinggesellschaft tätig war, überwiegend hoch bezahlte Kräfte beschäftigte.

 

Fabian Bertram