09.10.2020

Kassenführung: Erste Cloud-TSE durch das BSI zertifiziert

Hintergrund:
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitale Grundaufzeichnungen sind elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abgabenordnung i.V.m. § 1 KassenSichV (im Weiteren „Kassen“) und die damit geführten Aufzeichnungen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) seit dem 1. Januar 2020 zu schützen.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte mit Schreiben vom 06. November 2019 die Frist zur Aufrüstung der Kassen mit einer TSE bis längstens zum 30. September 2020 verlängert. Dies lag darin begründet, dass eine flächendeckende Umsetzung der Anforderungen bis zum 1. Januar 2020 wegen späten Zertifizierungen von TSE-Lösungen nicht möglich war. Seit Beginn dieses Jahres waren nur hardware-basierte TSEs von vier Anbietern am Markt verfügbar.

Bedeutung für die Praxis:
Mit der Zertifizierung einer ersten cloudbasierten TSE-Lösung wurde am 30. September 2020 – am letzten Tag der Geltung der Nichtbeanstandungsregelung - die vom Gesetzgeber angestrebte Technologievielfalt des Manipulationsschutzes erreicht.

Bis auf Bremen sehen die anderen fünfzehn Bundesländer unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen eine antragslose Verlängerung der Frist der Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung von nicht mit TSEs geschützten Kassen bis spätestens zum 31. März 2021 vor (eine Übersicht über die geltenden Regelungen ist auf der Internetseite des ZDH abrufbar).

In einigen Bundesländern war bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE-Lösung eine Bestellung der TSE bis zu einem festgelegten Zeitpunkt (30. August bzw. 31. August bzw. 30. September 2020) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Billigkeitsregelung. In anderen Bundesländern, war ausreichend, dass der Einbau einer Cloud-TSE vorgesehen ist (Rheinland-Pfalz, Thüringen) und die Verfügbarkeit einer Cloud-TSE bis zum 30. September 2020 nachweislich noch nicht gegeben war (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen).

In allen Bundesländern gilt, dass technisch notwendige Anpassungen und Aufrüstungen der elektronischen Aufzeichnungssysteme, soweit möglich, umgehend durchgeführt werden müssen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. Daher sollten die Betriebe, die in den zuvor aufgeführten Bundesländern ansässig sind – soweit noch nicht erfolgt – mit ihrem Kassenhersteller bzw. Kassenfachhändler zeitnah Kontakt aufnehmen und nachweislich eine Beauftragung der Implementierung einer Cloud-TSE erteilen.

In den Fällen, in denen der Kassenhersteller seine Produkte mit einer Cloud-TSE eines anderen Anbieters ausstatten wird, die bisher noch nicht über das notwendige Zertifikat verfügt, sollte dies vom Betrieb dokumentiert werden.

Hinweis:
Eine Übersicht über laufende Zertifizierungsverfahren veröffentlicht das BSI, sofern der Antragsteller der Veröffentlichung zugestimmt hat, unter diesem Link: “Produkte, die sich in Zertifizierung befinden”.

 

Daniela Jope

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